Pilnacek nach Hausdurchsuchung bei Blümel: "Das ist ein Putsch"

Kurznachrichten sorgen seit Wochen nicht nur regelmäßig für mediale Aufschreie, sondern auch für Ermittlungen der Behörden. Nun rückt die Handyauswertung des suspendierten Justiz-Sektionsleiter Christian Pilnacek in den Fokus. Das zeigen Rechercheergebnisse von "Standard", "profil" und dem ORF.

Was ist passiert?

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde Mitte Februar aufgrund eines SMS-Verkehrs mit dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann aus dem Jahr 2017 zum Beschuldigten in der Causa Casinos. Der frühere Novomatic-Manager Harald Neumann hatte sich in dieser Sache an Blümel mit der Bitte um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gewandt und nebenbei auch eine mögliche Parteispende an die Volkspartei erwähnt. Für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ergab diese Kommunikation den Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Am 11. Februar 2021 wurde die Wohnung von Blümel durchsucht, zwei Wochen später, am 24. Februar 2021, besuchten die Ermittler mit einer Sicherstellungsanordnung das Finanzministerium.

Blümels Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist soll sich laut den Berichten von "profil", "Standard" und "ORF" via Messengerdienst Signal an Pilnacek gewandt und ihm die Sicherstellungsanordnung geschickt haben. Am Abend um 21.46 Uhr antwortete dieser laut den Berichten, als Spitzenbeamter im Justizministerium:

"Das ist ein Putsch!! Lauter Mutmaßungen, es muss Beschwerde gegen HD eingelegt werden, wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?"

Die Vernehmung fand am 26. Februar 2021 statt. Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung wurde von Seiten Blümels nicht eingelegt.

Warum hat die Staatsanwaltschaft Pilnaceks Handy?

Pilnacek wird verdächtigt, eine Hausdurchsuchung beim Milliardär Michael Tojner an dessen Rechtsberater und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstätter, verraten zu haben. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Aufgrund dieses Verdachts konfiszierten die Ermittler am 15. März 2021 sein Mobiltelefon, einen Tag später wurde er suspendiert.

Was sagen die Beschuldigten zu diesen Vorwürfen?

Niedrist äußerte sich auf Nachfrage von "Standard", "profil" und ORF nicht. Pilnaceks Anwalt Rüdiger Schender ersucht laut den Berichten "um Verständnis, dass SC Mag. Christian Pilnacek unter den derzeitigen Bedingungen gegenüber Medien keine Stellungnahme abgibt; jedoch den in den Raum gestellten Vorwurf von Pflichtwidrigkeiten zurückweist". Und ergänzt, "dass eine Veröffentlichung privater Kommunikation schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen (§1 Abs1 DSG; §63 DSG) unseren Mandanten verletzen würde."

Aus dem Finanzministerium heißt es gegenüber den Medien, dass es einen "rechtlichen Klärungsbedarf hinsichtlich des Lieferumfanges und des Datenschutzes von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" gab. Ebenfalls sei fraglich, ob die WKStA statt der Sicherstellung nicht das Instrument der Amtshilfe nutzen hätte müssen. Es sei wichtig gewesen, "hier rasch Klarheit und Rechtssicherheit über die weitere Vorgehensweise zu bekommen", wird ein Ministeriumssprecher zitiert.

Reaktionen

Die nun aufgetauchten Chats zwischen Pilnacek und dem Kabinettchef des Finanzministeriums offenbaren für den freiheitlichen Fraktionschef im U-Ausschuss Christian Hafenecker einmal mehr ein "schwarzes Netzwerk", das sich nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch im Beamtenapparat quer durch die Ministerien spanne. Er fordert Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, gegen die Entscheidung des Disziplinarsenats Einspruch zu erheben.

"Empört" zeigte sich der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Er sprach von einem "Skandal" und forderte Blümel auf, sich zu "erklären und zurückzutreten". Diese Chats würden "einmal mehr die eiskalte Machtpolitik der Kurz-Truppe offenbaren, die vor nichts zurückschreckt um gegen Ermittlungen der Justiz vorzugehen. Das ist der neue Stil der ÖVP, das ist das System Kurz in Reinform", befand Leichtfried. In der Sondersitzung zur Causa ÖBAG nächsten Freitag werde man auch diese Sache besprechen - und außerdem eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadic richten.