OÖ: Strittige Agentur auch von VP-Regierungskreis beauftragt

Auch aus oö. ÖVP-Regierungskreisen dürften Aufträge von mehr 19.000 Euro an die Agentur gegangen sein, berichtete "Der Standard" am Donnerstag online. So sollen der ehemalige Landeshauptmann Josef Pühringer als auch die frühere Landesrätin Doris Hummer (beide ÖVP) sowie die "Abteilung Gesundheit des Landes OÖ" fünf Aufträge vergeben haben, hieß es weiters.

Diese und jene der FPÖ seien laut dem Land zwischen 2012 bis 2020 ergangen: "Wir gehen davon aus, dass die Auftraggeber - insbesondere der weit zurückliegenden Aufträge - nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben", verwies die ÖVP auf eine Stellungnahme des Landespressedienstes. Seit 2020 habe es "keine aktiven Aufträge mehr gegeben, hieß es abschließend. Der Agenturchef meinte im "Standard", seine ersten Aufträge überhaupt von der ÖVP erhalten zu haben. "Erst in der Folge konnte ich mit diesen Referenzen auch bei der FPÖ um Aufträge werben."

SPÖ "schockiert"

SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler regierte "schockiert". Als die Aufträge vergeben wurden, habe man bereits über die Verankerung des Inhabers der Agentur in der rechtsextremen Szene gewusst. "Steuergelder einer Person zuzuschanzen, die heute sogar vom DÖW als relevanter Kopf der extremen Rechten eingestuft wird, ist eine Schande", sah er "dringenden Erklärungsbedarf seitens der ÖVP" .

"Seit Jahren wird auf Anfragen hin gemauert und um den heißen Brei herumgeeiert", ärgern sich die Grünen. "Es ist dringend an der Zeit, die Öffentlichkeitsarbeit des Landes neu zu regeln", kommentierte der Grüne Klubobmann Severin Mayr die "jüngsten Enthüllungen".

Werbebudget frei zur Verfügung 

"Profil" hatte im Herbst des Vorjahres publik gemacht, dass der Unternehmer von der Landesregierung Werbeaufträge erhalten habe. In einer schriftliche Stellungnahme des Landespressedienstes hieß es damals, jedes Landesregierungsmitglied habe ein eigenes Werbebudget, über das es frei verfügen könne. Die schwarzen, roten und grünen Regierungsmitglieder hatten damals ausgeschlossen, Aufträge an diese Firma vergeben zu haben.

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer hatte in weiterer Folge eine Anfrage an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in dieser Causa gestellt. Ende März hieß es, dass die blau geführten Ressorts Aufträge im Umfang von insgesamt 140.492 Euro vergeben haben. Die größten Brocken kamen aus den Ressorts der ehemaligen Landesräte Elmar Podgorschek (53.000 Euro) und Wolfgang Klinger (44.238 Euro). Aus dem Ressort von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner flossen 34.674 Euro an die Agentur, aus jenem von Landesrat Günther Steinkellner 8.580 Euro.

"Neben der ideologischen Nähe sehen wir auch die freihändigen Geldflüsse in einer solchen Höhe kritisch", kritisierte Eypeltauer und forderte mehr Transparenz: "Die Öffentlichkeit muss wissen, wer von der Landesregierung beauftragt wird und wofür die Regierungsmitglieder Steuergeld freihändig ausgeben."