Scherba: Nehammer-Besuch bei Putin "erniedrigend" für Europa

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Österreich, Olexander Scherba, hält im Gespräch mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn an der Kritik am Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin fest. Er zweifelt daran, dass der Besuch mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj abgesprochen war. Seines Wissens nach sei Selenskyj "schlicht informiert" worden. Scherba habe gehofft, dass Österreichs Kanzler bei seinem Ukraine-Besuch Burtscha besucht und danach einem Gasembargo Russlands offener gegenüberstehe.

Nehammer spielt erniedrigendes Spiel Putins

Delegationen zu schicken sei schon in der Vergangenheit "der Westen, der Putins Spiel gespielt hat," gewesen. Nun sei es "nicht nur nutzlos, sondern auch erniedrigend für Europa, dieses Spiel weiterzuspielen. Ich hoffte, dass der Bundeskanzler das verstehen würde".

Stuiber: Europa darf sich nie wieder so ausliefern

Petra Stuiber, die stellvertretende Chefredakteurin des "Standard", sei dem Besuch Nehammers bei Putin im Vorfeld gegenüber offen gewesen. "Wenn sich das kleine Österreich blamiert, ist das nicht so schlimm, als wenn das Deutschland machen würde", sei ihr Hintergedanke gewesen. Außerdem habe ihr die Vorstellung zugesagt, dass jemand Putin die Wahrheit ins Gesicht sagen werde. Aber spätestens nach dem Moskau-Besuch hätte sie erwartet, dass man in Österreich "Nägel mit Köpfen" mache und sich Wege für einen Gas-Ausstieg zu überlegen würde, um von der Abhängigkeit von Russland wegzukommen. 

Man müsse "katastrophale Fehlentscheidungen" - wie die Abhängigkeit von russischem Gas - "aufarbeiten". "Das darf nie wieder passieren, dass Europa sich so ausliefert."

"Umarmungen" für Moskau haben in Österreich Tradition

Es sei die Tradition von vielen österreichischen Poltikern, vor einer Moskau-Reise "einen Abstecher nach Kiew zu machen", kritisiert Scherba vergangenes Verhalten von zum Beispiel Ex-Präsident Heinz Fischer. "Es war leider viel zu charakteristisch für österreichische Politik, immer nach Moskau mit diesen Umarmungen zu laufen und Kiew als Instrument zu sehen."

Selenskyj-Rede: "Größerer Verlust für Österreich als für Selenskyj"

Stuiber sei "erstaunt" und "enttäuscht", dass die SPÖ, "die immerhin einen Kanzlerinnnen-Anspruch stellt", Tage gebraucht habe, um eine klare Linie zu einer Selenskyj-Rede im österreichischen Parlament zu finden. "Da kann man ja nicht die Neutralität oder irgendetwas vorschieben." "Es ist ein größerer Verlust für Österreich als für Selenskyj", kommentiert der Ex-Botschafter das Tauziehen um die Rede, gegen die sich die FPÖ noch immer ausspricht.

"Österreich wird von der Ukraine geliebt", so Scherba, "aber seit 2018 hat Österreich ein Problem", das auf die Hochzeit von Ex-Außenministerin Karin Kneissl inklusive Knicks vor Putin zurückgehe. Österreich müsse daran arbeiten, das damals entstandene Bild zu ändern. Eine Rede Selenskyjs wäre ein Schritt in diese Richtung. 

FPÖ und Spionage-Vorwürfe

Journalistin Stuiber glaubt, dass sich aktuell in ÖVP- und Wirtschafts-Kreisen "etwas tut". "Die Augen haben sich sehr stark geöffnet. Bei der Freiheitlichen Partei bin ich mir da nicht so sicher." Von deren Seite kämen relativierende Töne. Es sei ungeheuerlich gewesen, dass die FPÖ als sie in der Regierung saß, von Ex-Kanzler Kurz Innen- und Verteidigungsressort überlassen worden sei. "Alle Spionagevorwürfe, die es gegen Österreich gibt, resultieren zum Großteil aus dieser Zeit."

Fischer und Leitl sollten sich entschuldigen

In Österreich "sollte sich sehr wohl jemand entschuldigen" für die falsche Einschätzung in der Vergangenheit. Das hätte sich Stuiber auch beim ehemaligen Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl erwartet. Bei Ex-Präsident Fischer glaube Stuiber zwar, dass es ihm leidtue, "eine wirkliche Entschuldigung habe ich aber auch nicht gehört".

Scherba: Bei Kapitulation "gibt es uns nicht mehr"

"Ich glaube, der Westen kümmert sich zu viel um die Gesichtswahrung Putins", kritisiert der ehemalige Botschafter. "Putin hat den Sieg in diesem Krieg bereits an seine Bevölkerung verkauft." Mit "Entnazifizierung" meine Putin, dass jeder, der "dieser Invasion gegenüber Widerstand leistet, entfernt werden muss. Das ist quasi die ganze Bevölkerung." Ziel sei es, die ukrainische Sprache und Kultur zu entfernen. "Deshalb hat die Ukraine keine Möglichkeit aufzugeben."

"Wenn wir diesen Widerstand nicht leisten, dann gibt es uns nicht mehr", ist sich Scherba sicher. Aufzugeben bedeute "tausende Tote" und die Rückkehr der "Gulags". "Wir können nicht aufgeben."

"Neutralität von Putins Gnaden" sinnlos

Auch Stuiber ist sich sicher, dass "eine Neutralität von Putins Gnaden" für die Ukraine nicht funktionieren könne. Das würde "vollkommende Wehrlosigkeit" bedeuten. In Österreich gehe man vom Bild der eigenen Neutralität aus und denke das in Bezug auf die Ukraine nicht zu Ende.

"Russland ist im Blutrausch"

Den Donbass als russisches Gebiet anzuerkennen sei laut Scherba keine Option. So würden Staaten handeln, wenn sie Kriege verlieren. "Wir verlieren diesen Krieg nicht", auch, wenn er "blutig" und "barbarisch" sei. "Putin ist derjenige, der alles mögliche unternehmen muss, um sich nicht zu blamieren." Frieden werde es nur geben, wenn Putin das Gefühl bekomme, dass die Ukraine gewinnt. Für die Ukraine gebe es keinen anderen Weg, auch wenn "noch viel Blut vergossen wird", denn "Russland ist in einem Blutrausch". Die Ukraine und Europa müssten Stärke zeigen, "ich sehe keinen anderen Weg".

"Europa ist für lange Zeit naiv gewesen und bleibt auf naiv." Es sei aber nicht nur Naivität, es sei auch "Geiz und Feigheit". "Dieses Monster, das Russland jetzt geworden ist", so Scherba, "ist durch Europa groß geworden, ist durch europäische Finanzen groß geworden". "Das ist ein Fehler historischen Ausmaßes."