ÖVP fordert Transparenz nach geleaktem SPÖ-Papier

Unabsichtlich soll ein SPÖ-Papier an einen falschen Verteiler geschickt worden sein. In der Präsentation wird ein Schattenkabinett für SPÖ-Chef Andreas Babler entworfen. Diese soll aber vom SORA-Institut ohne Auftrag erstellt worden sein, heißt es von der SPÖ und SORA. Der ORF beendete die Zusammenarbeit am Mittwochmittag.

Nur ein Angebot? "Wenig glaubwürdig"

"An sich sind solche Kooperationen ja nichts Verwerfliches", sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker einleitend. Weil das SORA-Institut aber mit dem ORF kooperiere, sei das anders. Die vorgeschlagene "konkrete strategische Beratung" der SPÖ inklusive personeller Vorschläge seien für mehr als nur ein Angebot, wie zunächst kommuniziert. Stocker findet das "wenig glaubwürdig". 

Es handle sich um kein "harmloses Positionspapier", viel mehr gehe es auch um "Negative Campaining" gegenüber anderer Parteien, auch der ÖVP. 

Stocker fordert Transparenz

Für Stocker bleibt die Frage, ob die SPÖ einen Vorteil durch die Zusammenarbeit gehabt habe. Deshalb forderte er eine Offenlegung der Vertragsbeziehungen zwischen SORA und SPÖ. Vor allem durch die zeitgleiche Zusammenarbeit mit dem ORF mache die Situation für Stocker "heikel". Deshalb forderte er in diesem Zusammenhang weitere Transparenz. 

Die ÖVP selbst wolle zwar nicht alle Kooperationen offenlegen, wenn es im Kooperationen gehe, die im Zusammenhang mit dem ORF stünden, sei man dazu aber bereit. 

Außerdem sei offen, ob die SORA auch für SPÖ-nahe Organisationen arbeite und äußert sich kritisch zu einer möglichen Querfinanzierung der Partei durch Vorfeldorganisationen. 

ORF beendet Zusammenarbeit

Der ORF kooperierte bisher mit dem Meinungsforschungsinstitut bei Wahlen, etwa für Hochrechnungen, Wahltagsbefragungen und Analysen. Dort zog man nun Konsequenzen und beendete die Wahl-Zusammenarbeit. 

"Insbesondere bei Wahlen sind Glaubwürdigkeit und Objektivität in der ORF-Berichterstattung von essenzieller Bedeutung, auch jeglicher Anschein von Einseitigkeit muss unterbunden werden", teilte der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Aussendung mit. 

FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von "Silberstein-Methoden".

FPÖ-Chef Herbert Kickl nannte das geleakte Papier am Mittwoch in einer Pressekonferenz einen "Aufmarschplan" für eine "links-linke Bundesregierung". Kickl nutzt das SORA-Papier, um gegen den ORF auszuteilen, der mit dem Institut für Hochrechnungen und Wahltagsbefragungen kooperiert: "Na so viel zum Thema Objektivität, was den Österreichischen Rundfunk betrifft". Deshalb forderte er, dass die Zusammenarbeit zwischen ORF und SORA "sofort zu beenden ist".