Netanyahu "offen für Verhandlungen" über Justizreform

Der Justizausschuss der Knesset hatte am Mittwochabend dem aktuellen Entwurf der sogenannten Angemessenheitsklausel zugestimmt. Die Debatte um das Gesetz soll demnach am Sonntag im Parlament beginnen. Die Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist für Montag angesetzt.

Sollten die Abgeordneten das Gesetz dann verabschieden, können sie dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel gilt daher als einer der umstrittensten Bestandteile der Reform. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption.

Netanyahu hatte im März nach massiven Protesten gegen die Reformen den Gesetzgebungsprozess unterbrochen und Gespräche mit der Opposition aufgenommen. In den vergangenen Wochen startete er eine neue politische Offensive, um die Reformen durchs Parlament zu bekommen.

Am Donnerstag zeigte sich der Ministerpräsident trotz seiner proklamierten Gesprächsbereitschaft überzeugt von den Justizreformen. "Dieses Gesetz wird die Demokratie stärken", sagte Netanyahu. "Israel wird weitere demokratisch und liberal sein und wird die Rechte aller Bürger schützen", argumentierte er.

Gegner der Reform setzten ihre seit Monaten anhaltenden Proteste auch am Donnerstag fort. In Haifa versammelten sich die Demonstranten nach Angaben der Organisatoren vor Regierungsgebäuden. Zur selben Zeit waren Hunderte Gegner der Justizreform unterwegs von Tel Aviv nach Jerusalem, um dort an der Knesset ihre Zelte aufzuschlagen.