Netanyahu fordert Aus für Palästinenser-Hilfswerk UNRWA

Der israelische Regierungschef äußerte sich vor dem Hintergrund von Anschuldigungen, denen zufolge UNRWA-Mitarbeiter an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen seien. "UNRWA ist völlig von der Hamas unterwandert", sagte Netanyahu. Dabei sei eine neutrale Hilfsorganisation im Gazastreifen sehr wohl nötig. Die UNRWA könne aber nicht diese Organisation sein. Sie müsse ersetzt werden durch eine Struktur, die "den Job macht".

Seit dem Lautwerden der Vorwürfe hatten mehrere westliche Länder die Zahlungen an UNRWA vorübergehend eingestellt, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. Auch Österreich stoppte seine Zahlungen. UNO-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung und beendete die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten. Bei einer Anhörung vor einem UNO-Ausschuss für die Rechte der Palästinenser am Mittwoch in New York stellte er sich jedoch hinter die Agentur. "UNRWA ist das Rückgrat aller humanitären Hilfe in Gaza", sagte er. Nach dem Stopp ihrer Finanzierung durch einige Geberländer habe er sich mit Vertretern dieser Länder getroffen, um deren Sorgen anzuhören und "die Schritte zu skizzieren, die wir unternehmen, um sie anzugehen", sagte Guterres weiter.

Die USA stellten indes Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Zahlungen. "Lassen Sie mich klarstellen: Es handelte sich nicht um eine Strafmaßnahme, sondern um einen Weckruf. Wir brauchen grundlegende Veränderungen bei UNRWA", sagte die amerikanische Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths bezeichnete UNRWA bei der Ratssitzung als "Herzstück" der humanitären Versorgung der Menschen im Gazastreifen. Die lebensrettende Arbeit von UNRWA im Zuge des Krieges "sollte nicht durch den Vorwurf angeblicher Handlungen einiger weniger Personen gefährdet werden", sagte er.