EU-Gipfel: Schnellere Abschiebungen gefordert
Die EU-Kommission wird aufgefordert, "dringendst einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen". Kommissionspräsidentin von der Leyen hat diesen ebenfalls angekündigt.
Es gebe eine "klare Aufgabenstellung, dass wir gerade bei den Rückführungen deutlich besser werden müssen", so auch Nehammer. Die Kommissionspräsidentin und alle betroffenen Staaten seien "hochmotiviert", dass hier etwas geschehen müsse.
Österreich und eine Gruppe von 18 Alliierten über die Parteigrenzen hinweg seien sich einig, dass die "Frage der Migrationspolitik ins Zentrum der europäischen Politik gehört", mit Themen wie Abschiebungen, Außengrenzschutz, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.
Polen will Asylrecht aussetzen
Im Vorfeld des Gipfels wollten mehrere Staaten - vor allem Polen - den Absatz zur Migration ganz aus dem Dokument streichen, und nur eine "substanzielle Diskussion" führen. Nehammer sprach von einer "hohen Solidarität mit (Polens Premier, Anm.) Donald Tusk, von Seiten der Kommission und von Seiten der Mitgliedstaaten".
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Polen will mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl für irreguläre Migranten an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. "Das sind hybride Attacken von staatlichen Akteuren." Die EU-Kommission arbeite mit Polen an EU-konformen Lösungen, so die Kommissionschefin in der Abschluss-Pressekonferenz.
"Russland, Belarus oder irgendeinem anderen Land darf nicht erlaubt werden, unsere Werte, einschließlich des Rechts auf Asyl, zu missbrauchen und unsere Demokratien zu untergraben", heißt es in der Gipfelerklärung.
Der Europäische Rat drückt darin seine "Solidarität mit den Mitgliedstaaten aus, die mit diesen Herausforderungen konfrontiert sind". Der Rat betont seine "Entschlossenheit, die EU-Außengrenzen mit allen Mitteln und unter Respektierung des europäischen und internationalen Rechts zu schützen".
Video: Suche nach europäischer Lösung bei Asylgipfel
Aufnahmezentren in Drittstaaten
"Italien hat einen mutigen Weg gewählt mit Albanien und dem Aufnahmezentrum für Bootsflüchtlinge", sagte der Bundeskanzler zur Diskussion um Aufnahmezentren in Drittstaaten. Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der Flüchtlinge in Lagern außerhalb der EU unterbringt.
Dort sollen ihre Anträge von italienischen Beamten im Schnellverfahren geprüft werden: Wer Anspruch auf Asyl hat, darf weiter nach Italien; wer abgelehnt wird, muss zurück. Nehammer betonte, sein Ziel sei, Aufnahmezentren europäisch anzugehen.
Neben der Ankündigung des neuen Vorschlags für eine Rückführungs-Richtlinie erklärte von der Leyen in der Pressekonferenz, das Konzept der sicheren Drittstaaten überprüfen zu lassen. Die Partnerschaften mit Drittstaaten würden funktionieren: Die Zahl illegal Einreisender über die Mittelmeerroute sei um 64 Prozent zurückgegangen, so von der Leyen.
Sie sagte außerdem, dass die EU bereit sei, die Umsetzung des neuen EU-Pakts für Asyl und Migration zu beschleunigen. Zuständig soll der designierte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sein.
Zusammenfassung
- Der EU-Gipfel in Brüssel fordert ein neues Gesetz zur Beschleunigung von Abschiebungen, wobei die EU-Kommission dringend einen Entwurf vorlegen soll.
- Italien hat ein Aufnahmezentrum für Bootsflüchtlinge in Albanien eröffnet, um Asylanträge im Schnellverfahren zu prüfen, was als mutiger Schritt bezeichnet wird.
- Die Zahl illegaler Einreisen über die Mittelmeerroute ist um 64 Prozent gesunken, was auf erfolgreiche Partnerschaften mit Drittstaaten zurückgeführt wird.
