Nehammer begrüßt "Paradigmenwechsel" in Migrationspolitik

Die jüngst aufgekommene Debatte auf EU-Niveau, wie man die Zahl der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern steigern kann, gehöre zum erst im Mai angenommenen Migrations- und Asylpaktes der EU dazu, so Nehammer. Nicht angegangen wurde mit dem Pakt allerdings die EU-Rückführungsrichtlinie von 2008. Jüngst hatten 17 Schengen-Staaten auf Betreiben Österreichs und der Niederland hier eine Reform gefordert.

"Es geht in Wahrheit darum, dass man den Menschen in den jeweiligen Mitgliedstaaten, den Bürgerinnen und Bürgern der EU, zeigt, dass wir handlungsfähig sind, das wir das Problem ernst nehmen, das die Ordnungsmacht der Demokratie auch tatsächlich funktioniert", sagte der Kanzler gegenüber Journalisten in Brüssel.

Der Kanzler zeigte in dem Kontext auch Verständnis für die jüngsten Ankündigungen seines polnischen Amtskollegen Donald Tusk, der das Asylrecht an der Grenze zu Belarus zeitweise ganz aussetzen will. Polen werde bewusst von Belarus unter Druck gesetzt, indem Migrantinnen und Migranten zur Grenze gebracht würden. Hier brauche es besondere Maßnahmen und auch europäische Solidarität.

Nehammer bekräftigte auch das Ansinnen, abgelehnte Asylbewerber nach Syrien abschieben zu können. Das Bürgerkriegsland sei ist "jetzt dokumentiert sicher in vielen Bereichen" meinte Nehammer mit Verweis auf Menschen aus dem Libanon - sowohl syrische Flüchtlinge als auch Libanesen -, die vor den israelischen Angriffen nach Syrien flüchten.