Nationalratsfinale startete mit Kritik an Regierungsfinanzen

Österreich befindet sich wieder in einer Rezession, meinte Meinl-Reisinger: "Wir werden ärmer." Man brauche die nächste oder auch die nächsten zwei Legislaturperioden, um Österreich wieder nach vorne zu bringen. Das Fördervolumen Österreichs sei um 70 Prozent höher als vor der Pandemie, kritisierte sie, dass strukturelle Probleme "mit Geld beworfen" würden. Veränderung würde ein von den NEOS präsentiertes Programm zur Einsparung von 20 Milliarden Euro ausgabenseitig schaffen, so Meinl-Reisinger.

Sie wolle die Krisen, die Österreich während dieser Legislaturperiode getroffen haben - Corona, die Inflation oder der russische Angriffskrieg in der Ukraine - nicht vom Tisch wischen, allerdings hätten diese auch andere Länder betroffen, meinte die NEOS-Chefin. Der Argumentation konnte Brunner, der bald als Migrationskommissar auf die EU-Ebene wechseln wird, nicht viel abgewinnen. Schließlich nähere sich die Inflation mit 2,3 Prozent im August wieder "Schritt für Schritt" dem Normalwert. Die Einkommen seien trotz Inflation gestiegen.

So viel wie noch nie sei zudem in Zukunftsthemen und strukturelle Reformen investiert worden, nannte er etwa die Abschaffung der kalten Progression oder den Finanzausgleich, in dem Mittel nun auch mit Reformen verknüpft würden. Das Bundesbudget sei zudem "kein Geheimnis", meinte Brunner zur Forderung nach einem Kassensturz im Titel der "Aktuellen Stunde". Er plädierte für ÖVP-Forderungen wie Lohnnebenkostensenkung und die Abschaffung der Steuern bei Überstunden.

Mit einem Schuldenstand von 76 Prozent sei man auf dem Level von Schwarz-Blau in den Jahren 2017 und 2018, verteidigte auch Jakob Schwarz (Grüne) die Budgetpolitik der Regierung. Er warnte vor Einsparungen von Förderungen im Klimabereich und forderte stattdessen, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen.

Dass Österreich kein Einnahmenproblem habe, sondern (laut Brunner: "wenn dann") ein Ausgabenproblem, darüber waren sich NEOS und ÖVP einig. Ebenso, was die Steuerpläne der SPÖ betrifft: Erbschafts- und Vermögenssteuern, wie von den Sozialdemokraten gewünscht, würden dem Wirtschaftsstandort schaden. Julia Herr (SPÖ) schoss indes scharf gegen die Bundesregierung und forderte ebenso wie die NEOS einen Kassensturz. Österreich sei jetzt ärmer als vor der Zeit von Schwarz-Grün, zudem betrage die Inflation über die letzten fünf Jahre 22 Prozent - "die höchste Inflation in ganz Westeuropa".

In vielen Bereichen habe die Regierung versucht, Geld zu verteilen und nicht wirklich auf Reformen geachtet, meinte auch Maximilian Linder (FPÖ). Ebenso bemängelte er, dass die ÖVP nun einen Plan für Reformen habe, aber seit 37 Jahren in der Regierung sitze.

Am Start der Nationalratssitzung gab es aufgrund der Hochwasserkatastrophe, die auch Todesopfer forderte, eine Schweigeminute. Zudem wurden nach dem Wechsel der freiheitlichen Abgeordneten Petra Steger und Gerald Hauser ins EU-Parlament Markus Leinfellner und Carmen Schimanek angelobt. Leinfellner soll aufgrund eines Ersuchens der Staatsanwaltschaft Graz auch gleich ausgeliefert werden. Anlass waren Aussagen von ihm bei einer Veranstaltung mit Schülern. Konkret meinte Leinfellner: "Wenn man sich anschaut: Menschen, die Schweinefleisch essen, neigen weniger dazu, sich in die Luft zu sprengen als andere."

Auf der Tagesordnung steht am Mittwoch noch die Vergabe des zunächst zurückgehaltenen Drittels der "kalten Progression" sowie Sonderbestimmungen bei der Pensionserhöhung.