Labour beginnt Parteikonferenz in Liverpool

Die neue Regierung von Labour-Chef Keir Starmer habe seit Amtsantritt Anfang Juli schon viel erreicht, sagte Rayner, die auch Ministerin für Wohnungsbau ist. "Der Wandel hat begonnen."

Die Vizeregierungschefin warf der konservativen Vorgängerregierung vor, dass sie den Sozialdemokraten schwierige Aufgaben hinterlassen habe. "Wir können unsere Probleme nicht wegwünschen, wir müssen uns ihnen stellen. Das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung."

Konkret kündigte Rayner mehr Einfluss und mehr Rechte für Regionen in Nordengland an. Zudem soll ein neues Gesetz für mehr Mietergerechtigkeit sorgen.

Es ist die erste Jahreskonferenz von Labour als Regierungspartei seit 15 Jahren. Die britischen Sozialdemokraten hatten die Parlamentswahl Anfang Juli hoch gewonnen.

Zuletzt waren die Umfragewerte allerdings deutlich gefallen. Das lag vor allem daran, dass Premier Starmer teure Kleidung, Brillen und Eintrittskarten für Fußballspiele als Geschenke angenommen und teilweise zu spät deklariert hatte. Vizeregierungschefin Rayner hatte sich von einem Großspender in dessen Luxusimmobilie in New York einladen lassen.

Angesichts der Kritik hatte die Labour-Führungsriege angekündigt, keine teuren Geschenke mehr akzeptieren zu wollen. Unruhe schaffen auch Berichte, dass Starmers Stabschefin Sue Gray mit ihrer Amtsführung für Streit in der Downing Street sorge.

Rund einen Monat vor der Vorstellung des Budgetentwurfs schloss der Premierminister unterdessen einen strikten Sparkurs aus. Seine Regierung werde "nicht den Weg der Haushaltsstrenge gehen", sagte Starmer der Zeitung "The Observer". Beim öffentlichen Dienst solle es keine Einschnitte geben, auch Steuererhöhungen für Arbeitnehmer seien nicht geplant. Starmers Äußerungen wurden am Sonntag kurz vor Beginn des Parteitags veröffentlicht.

Die nationale Statistikbehörde hatte am Freitag mitgeteilt, dass die britische Staatsverschuldung auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist. Schon kurz nach seinem Regierungsantritt hatte Starmer die Bürger auf "schmerzhafte" Einschnitte sowie Steuererhöhungen eingestimmt.

Der Premier selbst war zuletzt wegen der teuren Geschenke an sich und seine Frau ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Empörung löste auch die Entscheidung von Starmers Regierung aus, Heizöl-Beihilfen für zehn Millionen Pensionisten zu kürzen. Die Chefin der Handelsgewerkschaft Unite, Sharon Graham, sprach am Sonntag von einem "grausamen" Schritt, den Starmer zurücknehmen solle.