Klima-Kleber: Verfassungsschutz "hat ein Auge auf uns"

Klimaaktivist:innen der "Letzten Generation" fuhren am Donnerstagmorgen mit zwei Autos auf einer der meist befahrenden Straßen des Landes, der Südosttangente (A23). Dort bremsten sie den Verkehr aus, um sich auf die Fahrbahn kleben zu können. 

Polizei und Asfinag seien "enorm schnell" da gewesen, wie PULS 24 Chronik-Chefreporterin Magdalena Punz berichtete. Deshalb sei eine Klebeaktion verhindert worden. Die Polizei habe die Türen der Autos zugedrückt, damit die Aktivist:innen gar nicht erst dazu kamen, sich auf die Straße zu kleben. Bei dem Einsatz waren auch zwei Beamte des Verfassungsschutzes dabei. 

Bernhard Schaller, Aktivist der "Letzten Generation", fand das Einschreiten der Polizei überraschend schnell: "Die waren so schnell vor Ort, das kann man kurzfristig nicht rausfinden." Er geht davon aus, dass die Polizei bei Kommunikationskanälen der Aktivist:innen "mitgehört" habe. 

"Die glauben scheinbar, wir sind Verfassungsgefährder"

Auf die Beamten des Verfassungsschutzes angesprochen, meinte Schaller: "Die haben ein Auge auf uns". Oft seien sie sogar als erste bei den Protestaktionen. "Die glauben scheinbar, wir sind Verfassungsgefährder", so Schaller. 

Dabei sieht er die Schuld an den Klimaprotesten nicht bei der "Letzten Generation", sondern vielmehr bei der untätigen Regierung: "Wir brechen nicht die Verfassung, das macht die Regierung." Deshalb fordert er gar: "Der Verfassungsschutz sollte ein Auge auf die Regierung haben, nicht auf uns". 

Ähnlich formulierte auch die Sprecherin der "Letzten Generation" in Deutschland ihre Kritik an der Kriminalisierung der Klima-Aktivisten.

"Einschüchtern lassen wir uns sicher nicht" 

In sieben deutschen Bundesländern wurden am Mittwochmorgen mehrere Wohnungen von Mitgliedern der "Letzten Generation" durchsucht sowie Konten beschlagnahmt. Der Vorwurf: "Bildung einer kriminellen Vereinigung".

Vor solchen Aktionen hätten die Aktivist:innen in Österreich aktuell keine Angst. Schaller sagte dazu: "Einschüchtern lassen wir uns nicht. Sicher nicht!" Das Kleben als Protestform sei im Moment ihre einzige Option: "Es ist nicht die sympathischste Protestform – es ist das letzte Mittel, das wir haben."

Auch ÖVP-Politiker für Tempo 100? 

Selbst sei man gar nicht darauf fixiert, meint Schaller: "Wir würden alle gern vom Superkleber loskommen. Wenn wir was anderes finden, machen wir bitte das." Dennoch müsse jetzt die Politik ins Handeln kommen, weil sich nichts bewege.

Die zentrale Forderung: Tempo 100 auf Autobahnen, werde laut Schaller nämlich nicht nur bei Grünen-Politikern unterstützt. Laut ihm gäbe es auch ÖVP-Politiker, die dem offen gegenüberstehen würden. Diese würden sich aber nicht "an die Öffentlichkeit trauen".