Kurz: "Notwendig, dass einige Bundesländer Maßnahmen setzen"

"Es ist dringend notwendig, dass einige Bundesländer Maßnahmen setzen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag nach dem Treffen mit den Landeshauptleuten. Konkrete Ergebnisse brachte das rund dreistündige Treffen allerdings nicht. Kurz forderte vor allem Wien auf, weitere Einschränkungen vorzunehmen. Kärnten sei mit den niedrigsten Corona-Zahlen das "beste Bundesland". In Wien seien die Zahlen zehn Mal so hoch.

Die Registrierungspflicht, die Wien in der Gastronomie vorsieht, ist, ist Kurz offenkundig nicht gut genug. Er hoffe, dass Wien weitere Maßnahmen setzen werde, um die Entwicklungen einzudämmen. Kurz wiederholte außerdem, dass er die Vorverlegung der Sperrstunde in den westlichen Bundesländern begrüße. 

Kein "Honeymoon"

Kurz sagte, es stehe den Ländern frei, welche Maßnahmen sie ergreifen: "Wichtig ist das Ergebnis." Bezüglich Wien erinnerte er aber an vergleichbare Städte wie München, die schon bei weit geringeren Inzidenzzahlen nachgebessert hätten.

Wiens Gesundheitsstadt Peter Hacker (SPÖ) meinte beim Verlassen des Treffens trocken, dass man zwei Wochen vor der Wien-Wahl nicht erwarten könne, "dass das da drinnen ein Honeymoon war". Auch Hackers Büro sah sich benachteiligt und wies noch während der Pressekonferenz schriftlich darauf hin, dass nicht Wien die höchste Infektionsinzidenz habe, sondern Innsbruck.

Nehammer: "Keine Toleranz"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sah noch "Luft nach oben" in der Bundeshauptstadt, wobei er betonte, dass diese Einschätzungen nichts mit dem Wahlkampf zu tun hätten. "Sie werden mich auf keinem Wahlkampfplakat finden und Wahlkampf ist nicht die Zeit wegzuschauen", sagte Nehammer. Er sehe aber einen Umdenkprozess in der Bundeshauptstadt, die Gefahren würden ernster genommen. Dennoch brauche es gemeinsam weitere Anstrengungen.

Nehammer kündigte weitere polizeiliche Maßnahmen an. Mit den Landespolizeidirektionen seien weitere Schwerpunktaktionen vereinbart, vor allem in der Nachgastronomie. "Es gibt keine Toleranz dafür, wenn Regelungen nicht eingehalten werden", sagte er bezüglich Thekenbewirtung und Sperrstunden.

Dass es zu keiner großen Einigung kommen würde, war schon im Vorfeld absehbar, war doch keiner der drei "roten" Landeshauptleute persönlich im Kanzleramt erschienen. So ließ sich etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vertreten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nahm per Videokonferenz teil.