WhatsApp-Überwachung: So groß ist die Gefahr für Normalbürger
Es handle sich "ganz klar um einen Bundestrojaner", warnt Hannes Stummer, Datenschützer von Epicenter.works im PULS 24 Interview. Gehackt würden "komplette Geräte", nicht wie von der ÖVP angekündigt nur Messenger-Dienste, denn das sei technisch gar nicht möglich. "Das würde Millionen Menschen treffen", so der Experte. "Wir sehen ein sehr großes Missbrauchspotenzial."
Der Staat würde "sieben, achtstellige Beträge in Spionagesoftware" investieren, die dann Sicherheitslücken offen hält.
Der Verfassungsgerichtshof drehte schon 2019 der Idee eines "Bundestrojaner" den Saft ab. "Entweder kennt der Innenminister weder die Rechtslage noch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof, oder es ist ihm beides einfach egal", kritisiert NEOS-Datenschutzsprecher Niki Scherak den Vorschlag der ÖVP.
"Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass es technisch nicht möglich ist, Messenger-Dienste zu überwachen, ohne auf das gesamte System zuzugreifen."
Datenschützer Hannes Stummer im PULS 24 Interview
Kriminelle als Trittbrettfahrer
Staaten würden Sicherheitslücken nicht schließen, das könnte von Kriminellen oder Spionen ausgenutzt werden, denn die Schwachstellen im System stünden allen zur Verfügung, nicht nur dem Innenministerium.
Menschenrechtsverletzungen in Polen
Das Argument, dass in anderen Ländern die Überwachung von Messenger-Diensten möglich ist, ließ epicenter.works-Geschäftsführer Thomas Lohninger im "Ö1 Mittagsjournal" nicht gelten und verwies auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen etwa in Polen.
Überwachung nur nach Verdacht erlaubt
Der NEOS-Datenschutzsprecher erinnert, dass Überwachungsmaßnahmen nur nach einem spezifischen, begründeten und individuellen Verdacht erfolgen dürften. Der Staat dürfe keinesfalls die gesamte individuelle Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger überwachen. Zudem dürfe es nie im Sinne eines Rechtsstaates sein, dass Sicherheitslücken bewusst offengelassen werden.
- Mehr lesen: Verfassungskonforme Messenger-Überwachung für Zerbes machbar
- Mehr lesen: Messenger-Überwachung soll nur Metadaten betreffen
Ministerium: Nur Messenger-Daten, nicht der Rest
Das Innenministerium schlägt vor, Sicherheitslücken bei Handys zu nützen, wenn eine konkrete Verdachtslage, etwa in Richtung terroristischer Straftaten besteht. Mittels einer Software sollen die Daten, die über Dienste wie WhatsApp oder Signal ausgetauscht werden, überprüft werden. Dabei geht es um keine Online-Durchsuchung der gesamten am Handy abgespeicherten Daten.
ÖVP legt Entwurf für Überwachungs-Gesetz vor
Das Grün geführte Justizministerium lehnte ein Aufspielen von Schadsoftware und das Offenlassen von Sicherheitslücken auf Geräten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bisher ab.
- Mehr lesen: Nehammer will Überwachung von Messenger-Diensten
Wie kann verfassungskonforme Überwachung aussehen?
Zusammenfassung
- Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums für die Überwachung von Messenger-Diensten wie etwa WhatsApp findet weder bei anderen Parteien noch bei Experten Freunde.
- Für die Neos ist es der "nächste untaugliche Vorschlag".
- Die Sorge besteht etwa, dass Kriminelle die Sicherheitslücken für sich ausnutzen.
- In Ländern wie Polen, wo bereits überwacht wird, käme es auch zu Menschenrechtsverletzungen.
