Kreutner: Sobotkas Verhalten "sicher nicht vertrauensbildend"

Nach den Aussagen von Thomas Schmid vor der WKStA werden die Rücktrittsforderungen an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka immer lauter. Der Anti-Korruptions-Experte Martin Kreutner erklärt im Newsroom LIVE bei Sabine Loho, dass Sobotkas Verhalten auf zwei Ebenen zu bewerten sei. Es gelte Schmids Vorwürfe juristisch zu untersuchen und abzuklären, aber rein politisch betrachtet sei es "sicher nicht vertrauensbildend", was er von sich gebe.

Thomas Schmid wird am 3. November im ÖVP-U-Ausschuss aussagen. Kreutner hält es für ein "gutes Zeichen", dass Sobotka den "allfälligen Interessenskonflikt" wahrnehme und an diesem Tag jemand anderen den Vorsitz führen lasse.

Mehr dazu:

Kreutner habe damit gerechnet, dass es bei Thomas Schmid "irgendwann zu entsprechenden Einvernahmen oder Geständnissen" kommen werde. Die Reaktion von Sebastian Kurz ("dass man so vorbeireitet ist mit allfälligen Gegenschüssen") habe ihn allerdings überrascht.

Mehr dazu:

Kronzeugenreglung

Die Kronzeugenregelung sei in Österreich noch sehr jung, erklärt Kreutner weiter. Sie gibt es seit 2011 und hätte eigentlich letztes Jahr auslaufen sollen. Ohne ihre Verlängerung "hätten wir das Geständnis jetzt nicht", betont er. Um Kronzeuge zu werden, müsse man eine Reihe an Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählen etwa ein "reumütiges Geständnis" und dass man sich "freiwillig" dazu bereit erkläre. Die Reglung käme außerdem nur bei "sehr schweren Delikten" vor und man müsse "neue Tatsachen" vorlegen.

Österreichischer Zugang

Kreutner warnt davor Korruption nur als eine Art Kavaliersdelikt zu betrachten. Mit "es ist eh nur ein bisschen Postenschacher" würde das tiefgreifende Problem der Korruption oft verschleiert werden. Es sei gerade jetzt notwendig "jeden Einzelfalls genau anzusehen", insbesondere dort, "wo es nach objektiven Kriterien zugehen sollte".

"In der Politik geht es um mehr als um das Strafrecht", betont Kreutner in Anspielung auf Van der Bellens Rede zur Causa Schmid. "Sie werden bei der Gesetzgebung immer Lücken finden. Es muss der Wille da sein, die Gesetze einzuhalten."

Sobotka-Zitat

Nicht ohne Ironie zitiert er gegen Ende ein Statement von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, das im Verhaltenskodex für die Parlamentarier:innen auf der Parlamentshomepage zu finden ist: "Für die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt und des Parlaments im Besonderen ist es unabdingbar, dass diejenigen, die die Regeln festlegen sich auch selbst an diese halten, sonst ist die Forderung sich gesetzestreu zu verhalten, nicht gerechtfertigt." Damit sei laut Kreutner alles gesagt.