Koalitionsstreit um Straßenbau: Gewessler stellt sich gegen die ÖVP

Ministerin Leonore Gewessler stoppte geplante Bauprojekte der Asfinag, darunter auch die Lobau-Autobahn, bis Herbst, um sie neu zu evaluieren. Damit machte sie sich in der Wiener Stadtpolitik keine Freunde. Bürgermeister Michael Ludwig rechnet bei einem Aus für das Projekt mit einer "Klagsflut". Am Freitag stärkte dann auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Ländern den Rücken und stellte sich gegen die Ministerin. 

Davon zeigte sich Leonore Gewessler im Interview mit PULS 24 Anchor Fabian Kissler unbeeindruckt. "Es wird evaluiert", bekräftigte sie ihre Pläne, sieht aber keinen Koalitionskrach. Die momentane Hitze sei ein Zeichen. "Es ist so als würde uns die Klimakrise sagen 'Schauts, so wird's wenn ihr nicht tut, wenn ihr nicht handelt'", begründete die Ministerin den Schritt. "Das was wir heute bauen entscheidet, wie unser Verkehrssystem, unser Mobilitätssystem morgen funktioniert."

Bei der Evaluierung würden sich Interessen der Bundesländer, Wirtschaft und Verkehrssicherheit gegenüberstehen, "aber mit mir als Klimaschutzministerin sitzt auch der Klimaschutz mit am Tisch". 

Mit Sebastian Kurz sei sie in einer gemeinsamen Regierung, die sich im Klimaschutzprogramm Klimaneutralität bis 2040 sowie den Bodenverbrauch einzudämmen vorgenommen hätte, lässt Gewessler Unkenrufe zu einem möglichen Koalitionsstreit nicht gelten.

Alte Entscheidungen auf Relevanz prüfen

Auch Bürgermeister Michael Ludwigs Vorwurf, sie wolle das Lobau-Projekt abwürgen, stimmt die Ministerin im Interview nicht zu. Man sei in einer Evaluierung, weitere Entscheidungen würden erst gefällt, wenn ein Ergebnis vorliege. Dem wolle sie nicht vorgreifen. Entscheidungen, die "vor zehn, zwanzig, dreißig Jahren" gefällt worden seien, müssten jetzt überdacht werden, ob sie noch relevant seien. 

"Bundesländer werden vor den Kopf gestoßen"

Umwelt-Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) kritisierte am Samstag hingegen "Alleingänge" der Grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und warf ihr "Verunsicherung" der Bevölkerung vor. Gewessler müsse nach ihrer Ankündigung, das Asfinag-Bauprogramm zu evaluieren, "Klarheit schaffen", forderte Brunner in der "Presse".

"Die Bundesländer wurden vor den Kopf gestoßen. Und auch die Bevölkerung erwartet sich bei diesen wichtigen Projekten Verlässlichkeit und Klarheit." Man brauche "eine rasche Entscheidung, wie es weitergeht", meinte Brunner. "Da muss die Ministerin Klarheit schaffen." Man brauche die Projekte vom Lobautunnel bis zur Bodensee-Autobahn.

Man könne natürlich alles hinterfragen, "aber wir brauchen vor allem Rechtssicherheit", befand Brunner. Es gebe Verfahren, die schon abgeschlossen seien, Millionen an Euro seien investiert worden. "Jetzt hängt alles in der Luft. Die Ministerin lässt sich möglicherweise auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein und die Bevölkerung muss weiter auf die Entlastungsprojekte warten." Es seien "mehr Realismus und Ehrlichkeit in der Klimadebatte" notwendig, glaubt Brunner: "Wer Ja zum Klimaschutz sagt, muss auch Ja zum Infrastrukturausbau sagen."