Klima und Verteidigung: China kündigt Zusammenarbeit mit USA

Als Reaktion auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan unterbricht Peking die Zusammenarbeit mit Washington bei mehreren Themen. China werde den Austausch mit den USA über den Klimawandel "aussetzen" und ein Gespräch zwischen Militärführern sowie zwei Sicherheitstreffen absagen, erklärte Chinas Außenministerium am Freitag. Peking begründete dies mit der "Missachtung", mit der Pelosi dem "starken Widerstand Chinas" gegen ihren Taiwan-Besuch begegnet sei.

Klimaschutzanstrengungen erhöhen

China und die USA, die zwei größten Verursacher von CO2-Emissionen weltweit, hatten beim Weltklimagipfel in Glasgow im vergangenen Jahr einen überraschenden Klimapakt vorgestellt. Darin verpflichteten sich die beiden Staaten dazu, im laufenden Jahrzehnt ihre Klimaschutzanstrengungen zu erhöhen und sich bei regelmäßigen Treffen über den Kampf gegen die Klimakrise auszutauschen.

Weitere Beendigungen

Das Außenministerium in Peking gab zudem die Aussetzung der Zusammenarbeit mit Washington bei der Rückführung illegaler Einwanderer, der internationalen Verbrechensbekämpfung und im Kampf gegen Drogenhandel bekannt.

Sanktionen gegen Pelosi

Zuvor gab China bereits bekannt, Sanktionen gegen Nancy Pelosi und ihre Angehörigen verhängen zu wollen. "Trotz Chinas ernsthafter Bedenken und entschiedenen Widerstands bestand Pelosi darauf, Taiwan zu besuchen, sich ernsthaft in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben, die Ein-China-Politik mit Füßen zu treten und den Frieden und die Stabilität der Taiwanstraße zu bedrohen", hieß es vom Außenministerium in Peking am Freitag.

China warf der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, die in der Nachfolge des US-Präsidenten an zweiter Stelle nach der Vizepräsidentin kommt, vor, "provokativ" gehandelt zu haben. Die nicht näher beschriebenen Sanktionen würden auch für ihre unmittelbaren Angehörigen gelten.

Die USA zitierten unterdessen den chinesischen Botschafter in Washington, Qin Gang, herbei und kritisierten die Reaktion der Volksrepublik auf den Taiwan-Besuch Pelosis. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, nannte die Antwort Chinas am Freitag unvernünftig. Sie könnte den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden. "Wir haben auch klar gemacht, dass die USA vorbereitet sind, was auch immer Peking entscheidet zu tun." Die USA hätten kein Interesse an einer Krise. Gleichzeitig würden die USA aber weiter Taiwan unterstützen.

Zum Abschluss ihrer Asien-Reise unterstrich Pelosi am Freitag in Tokio die parteiübergreifende Solidarität in den USA mit dem demokratischen Taiwan. "Unsere Freundschaft mit Taiwan ist stark. Sie wird im Repräsentantenhaus und im Senat von zwei Parteien getragen, die sich mit überwältigender Mehrheit für den Frieden und den Status quo in Taiwan einsetzen." Die 82-Jährige warf China vor, Taiwan isolieren zu wollen. Die Führung in Peking sei aber nicht zuständig für Reisepläne von Kongressmitgliedern. "Sie werden Taiwan nicht isolieren, indem sie uns daran hindern, dorthin zu reisen."

Zeichen der Solidarität

Pelosi hatte in dieser Woche im Rahmen ihrer Asien-Reise trotz massiver Drohungen aus China auch Taiwan besucht. Sie wertete ihren Besuch als Zeichen der Solidarität. Es war der hochrangigste US-Besuch in Taiwan seit 25 Jahren. Die kommunistische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte zu Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. Peking sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Taiwanesen hingegen verstehen sich als unabhängig. Als Reaktion ließ China am Donnerstag die bisher größten Militärmanöver in den Gewässern vor Taiwan anlaufen.

Raketen über Taipeh

Nach übereinstimmenden Angaben aus Japan und Taiwan wurden auch Raketen über die Hauptstadt Taipeh abgefeuert. Außerdem überquerten nach Angaben aus Taiwan erneut etwa zehn Marineschiffe und 20 Militärflugzeuge kurzzeitig die inoffizielle Grenzlinie in der Mitte der vielbefahrenen Taiwanstraße.

US-Außenminister Antony Blinken warf China vor, mit den Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei einem Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen nach dem friedvollen Besuch Pelosis in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.

Manöver "unverantwortlich"

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver und Raketenübungen "unverantwortlich". In einer Videoansprache forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zu Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren. Die Präsidentin dankte der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) für deren Unterstützung.

Die G7 hatten ihre Sorge geäußert und betont, es gebe keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand "für aggressive militärische Aktivitäten" zu benutzen. In Peking wurden Botschafter und Vertreter der EU-Länder sowie Japans Botschafter ins Außenministerium zitiert, wo ihnen ein formeller Protest gegen die G7-Erklärung übergeben wurde.