Italien will wieder Migranten nach Albanien bringen

Nur erwachsene Männer aus Ländern, die nach italienischem Recht als sicher gelten, sollen nach Albanien gebracht werden, berichteten italienische Medien. Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der über Asylanträge außerhalb der EU urteilen will. Das umstrittene Vorhaben wird von allen anderen EU-Ländern aufmerksam verfolgt. Insbesondere andere rechte Regierungen erwägen, sich das Meloni-Modell zum Vorbild zu nehmen.

Nach einer Gerichtsentscheidung waren vor zwei Wochen allerdings die ersten zwölf Migranten, die in das Aufnahmelager in Albanien gebracht worden waren, nach Italien zurückgeführt worden. Die Männer aus Ägypten und Bangladesch kamen nach Bari zurück, nachdem ein italienisches Gericht die Überführung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt hatte. Es bezog sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu als sicher eingestuften Herkunftsländern von Migranten. Daraufhin hatte die Regierung in Rom eine offizielle Liste "sicherer Länder" verabschiedet, zu denen auch Ägypten und Bangladesch gehören.

Seit zwei Wochen sind die albanischen Flüchtlingszentren leer, dafür aber mit fast 300 Mitarbeitern besetzt: Übersetzer, Reinigungskräfte, medizinisches und pflegerisches Personal sowie Polizisten und Carabinieri. Die Oppositionsparteien beklagen die hohen Kosten des Albanien-Projekts.

Italien und Albanien hatten vor einem Jahr die Einrichtung der von Italien betriebenen Aufnahmelagern für Asylwerber in Albanien vereinbart. Die Asylzentren werden nach italienischem Recht und mit italienischem Personal betrieben. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Abkommen scharf. So bleibe offen, wie Italien sicherstelle, dass in Aufnahmezentren außerhalb der EU Menschenrechte gewahrt bleiben.

Inzwischen wird vor allem über die hohen Kosten des Albanien-Abkommens gestritten. Die 295 italienischen Polizisten, die in den Aufnahmezentren in Albanien eingesetzt werden, sollen in Vier- und Fünf-Sterne-Hotels mit Privatstrand logieren, was Italiens Staatskassen neun Millionen Euro pro Jahr kosten wird, berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera". "Die Regierung Meloni gibt Millionen aus, um italienische Polizisten und Carabinieri in albanische Urlaubsorte zu schicken. Diese Polizisten, diese Carabinieri werden auf den Bahnhöfen, in den Vorstädten, auf den italienischen Straßen gebraucht, nicht in albanischen Ferienorten. Wir verschwenden das Geld der italienischen Steuerzahler für eine Operation, die keinen Zweck erfüllt", schrieb der Ex-Premier und Chef der Oppositionspartei "Italia Viva", Matteo Renzi, auf X.

Anders sieht die Lage der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. "Alle innovativen Lösungen brauchen Zeit. Das albanische Modell stellt einen Versuch dar, im Einklang mit dem europäischen Recht und den europäischen Werten die illegale Einwanderung zu stoppen: Alles, was in diese Richtung geht, ist eindeutig willkommen", so Weber in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa" am Samstag.

55.049 Personen sind seit Anfang 2024 nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen, darunter 6.915 Minderjährige, wie das italienische Innenministerium in einer aktuellen Bilanz mitteilte. Im Vergleichszeitraum 2023 waren 144.035 Menschen angekommen. Auch gegenüber 2022 verringerte sich die Zahl der Ankünfte, so waren im Vergleichszeitraum 2022 84.910 Migranten nach Italien gekommen. Die meisten Asylwerber, die im Jahr 2024 bisher in Italien eintrafen, stammten aus Bangladesch, Syrien, Tunesien und Ägypten.