Rauch stoppt Bestellung von Pharmalobbyistin als Medizinmarktaufsichts-Chefin

Am Freitagabend bestätigte die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) auf APA-Anfrage einen Bericht der "Salzburger Nachrichten", wonach der Posten nicht wie vorgesehen an Helga Tieben geht. Laut "SN" hätte die bisherige Direktorin für Zulassungsbereich und Innovation im Verband der pharmazeutischen Industrie Pharmig eigentlich bereits am 1. April bei der Medizinmarktaufsicht beginnen und die Leitung Anfang Juni übernehmen sollen.

Rauch bestätigt: Posten neu ausgeschrieben

Auch das Gesundheitsministerium bestätigte am späten Freitagabend, dass die Personalentscheidung nicht wie geplant vorgenommen wird. Am Samstag ergänzte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) im Ö1-Radio, der Posten werde nun neu ausgeschrieben: "Die AGES ist nun, nach sachlicher Prüfung zum Entschluss gekommen, dass die Neubesetzung nicht wie geplant vorgenommen wird, sondern neu ausgeschrieben wird." In einer Zeit, wo Impfprogramme den Profitinteressen der Pharmafirmen zugeschrieben werden, müsse man bei solchen Bestellungen genau hinschauen, das habe er getan, so Rauch. Er teile die Bedenken der Kritiker. Auch die AGES bestätigte auf APA-Anfrage die Neuausschreibung der Geschäftsfeldleitung, der Zeitpunkt hierfür sei aber noch offen.

Die Betroffene zeigte sich in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA entsetzt und kündigte rechtliche Schritte an. "Ich bin aufgrund meiner jahrelangen fachlichen Expertise im nationalen und europäischen regulatorischen Umfeld als bestgeeignete Kandidatin für die Leitung der AGES Medizinmarktaufsicht ausgewählt worden", betonte Tieben. "Getrieben von politischen und institutionellen Einzelinteressen wurde eine unglaubliche und unsachliche Hetzkampagne gegen mich betrieben, die meine gesamte Tätigkeit im Gesundheitswesen und meine Stellung als ausgewiesene Expertin im Dienst der Patient:innen in Frage stellt."

Tieben "fassungslos"

Es mache sie "fassungslos", dass die AGES zwei Tage vor ihrem Dienstantritt "trotz festgestellter Unabhängigkeit meiner Person vom Vertrag zurücktritt". "Die Politik wäre gefordert, die Hetzkampagne gegen meine Person zu stoppen und die Umsetzung der Entscheidung der Besetzungskommission, die auch hochrangig vom BMG (Gesundheitsministerium, Anm.) besetzt war, zu respektieren."

Tiebens Anwalt Karl Liebenwein erklärte gegenüber der APA, seine Mandantin werde "mit allen gebotenen Mitteln gegen diese unsachliche, diskriminierende Vorgehensweise vorgehen, die durch keinerlei Umstände zu rechtfertigen ist". Ihr sei damit großer Schaden entstanden, "sowohl durch die Beschädigung ihrer Reputation und den Umstand, dass sie nun ohne Arbeitsverhältnis in der Luft hängt." Auch verwies die Betroffene in einer Stellungnahme darauf, dass sie im Dezember 2021 unter Einbindung des Gesundheitsministeriums einstimmig zur der AGES Medizinmarktaufsicht bestellt worden sei. Der Arbeitsvertrag sei beidseitig unterschrieben worden, Tieben habe nach 27 Jahren ihre vorhergehende Anstellung gekündigt.

Am Vortag begründete die AGES den Schritt auch mit dem großen Aufsehen rund um die nun abgesagte Bestellung: "In den vergangenen Wochen kam es durch die geplante Neubesetzung der Geschäftsfeldleitung der AGES Medizinmarktaufsicht zu einer negativen Berichterstattung, die auf diesem sensiblen Gebiet für große Unruhe sorgte", so die AGES in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Um dem entgegenzuwirken kam die AGES zu dem Entschluss, dass die Neubesetzung nicht wie geplant vorgenommen wird."

SPÖ: "Schaden bereits angerichtet"

Die Medizinmarktaufsicht in der AGES hat mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist zuständig für Arzneimittelzulassungen, klinische Prüfungen und Überwachung der Arzneimittelsicherheit. Die bisherige Chefin Christa Wirthumer-Hoche geht im Sommer in Pension. Dass ihre Nachfolgerin mit Helga Tieben ausgerechnet eine bisherige Direktorin der pharmazeutischen Industrie Pharmig hätte werden sollen, sorgte u.a. bei Transparency Österreich und auch bei Martin Kreutner, Mit-Initiator des Anti-Korruptions-Volksbegehrens für Kritik - sowie auch seitens den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS.

Am Samstag begrüßten die Parteien zwar den nunmehrigen Schritt, dieser komme aber zu spät. "Der Schaden ist mittlerweile aber angerichtet", sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung. Die Kosten werde jetzt der österreichische Steuerzahler tragen müssen, "nur weil 'unsere' Minister ihren Job immer seltener machen wollen". Es würde nun mit einer Anfechtung der Auflösung des Dienstverhältnisses gerechnet - damit seien nicht nur bereits Kosten entstanden, sondern es würden auch noch weitere drohen.

NEOS begrüßen "Notbremse"

Auch NEOS-Mandatar Gerald Loacker begrüßte die "Notbremse", die Rauch gezogen habe: "Besser spät als nie". Der stellvertretende pinke Klubobmann verwies darauf, dass er die Besetzung der Medizinmarktaufsicht mit einer Pharmalobbyistin bereits am 28. Jänner an die Öffentlichkeit gebracht und damit den Aufschrei u.a. von Transparency Austria ausgelöst habe.

Auch betonte Loacker, dass von den acht in die Auswahl genommenen Bewerbungen sieben Bewerber entweder ein Medizinstudium oder ein naturwissenschaftliches Studium aufgewiesen haben - "wie in der Ausschreibung gefordert". "Den Vertrag hat aber die achte Bewerberin bekommen", kritisierte er einen "unprofessionellen Prozess der Stellenbesetzung". Fragen der Compliance oder der Unvereinbarkeit seien dabei völlig ausgeblendet worden. Auch er verwies darauf, dass das Vorgehen die Steuerzahler "einiges kosten" werden.

Entscheidung Ende Jänner von Mückstein mitgetragen

Einen Erfolg für den breiten Protest sah am Samstag die globalisierungskritische Plattform Attac. So hätten in den vergangenen Wochen mehr als 5.700 Menschen via Attac Protestmails gegen die Bestellung an Gesundheitsminister Rauch und seinen Vorgänger Wolfgang Mückstein gesendet, hieß es in einer Aussendung. Die Entscheidung sei richtig, denn "eine derart sensible Behörde wie die Medizinmarktaufsicht darf nur eine Person leiten, welche über fachliche Qualifikationen und ausreichend kritische Distanz zu Pharmaindustrie verfügt", erklärt Iris Frey von Attac Österreich.

Ende Jänner hatte das Gesundheitsministerium - damals noch unter Ex-Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) - darauf verwiesen, dass die AGES beim Auswahlprozess mittels Ausschreibung und Hearingkommission den Vorgaben entsprochen habe. Und von der AGES selbst hieß es damals, Tieben habe durch ihre fachliche und persönliche Kompetenz etwa im Arzneimittelrecht im Auswahlverfahren am meisten überzeugt und sei als Expertin anerkannt.