Geplanter Austritt der USA aus Open Skies stößt auf Kritik

Der von den USA geplante Ausstieg aus dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies) zu militärischen Aufklärungsflügen stößt international auf Kritik. Russland verwahrte sich gegen Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump, es halte sich nicht an das Abkommen. Russland will indes vorerst weiter am Vertrag zu gegenseitigen militärischen Überwachungsflügen festhalten.

Die USA hätten dafür keinerlei Beleg geliefert, kritisierte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag in Moskau. Der Rückzug der USA aus dem Kontrollabkommen untergrabe die internationale Sicherheit, sagte er.

Russland will indes vorerst weiter am Vertrag festhalten. "Solange der Vertrag in Kraft bleibt, (...) wollen wir uns voll und ganz an alle Rechte und Verpflichtungen halten, die sich für uns aus diesem Abkommen ergeben", sagte ein weiterer Vize-Außenminister, Alexander Gruschko, am Freitag der russischen Agentur RIA Nowosti. Er hoffe, dass dies die verbleibenden Länder auch gewissenhaft machen würden.

Zehn europäische Länder drückten ihr Bedauern über den geplanten Ausstieg der USA aus und bekannten sich zur weiteren Umsetzung des Abkommens mit Russland. "Wir bedauern die Ankündigung der US-Regierung ihres Vorhaben, sich aus dem 'Open Skies'-Abkommen zurückzuziehen", erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Freitag gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Finnland, Tschechien und Schweden.

Der Vertrag bleibe funktionstüchtig und sinnvoll, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte ntv, es sei eine berechtigte Frage, ob Russland den Vertrag verletze und missbräuchlich nutze. "Deswegen muss da nachgearbeitet werden", sagte die CDU-Chefin. Dennoch wolle die deutsche Regierung am Vertrag festhalten. "Besser haben wir ein multilaterales Abkommen mit Mängeln als kein Abkommen mehr."

Maas wertete den Open-Skies-Vertrag als wichtigen Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur. "Er trägt zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei", sagte der deutsche Außenminister. "Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab", sagte Maas. "Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung." Russland sei aufgerufen, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren.

Bei einem NATO-Treffen in Brüssel erhielten die USA keine Unterstützung für ihre Entscheidung zum Rückzug aus dem Abkommen. Sich wie in anderen Fällen geschlossen hinter das Vorgehen der USA zu stellen, sei kein Thema gewesen, hieß es nach Beratungen der ständigen Vertreter aus Bündniskreisen. Etliche Alliierte hätten klar das Bedauern über die US-Entscheidung zum Ausdruck gebracht. Einig war man sich demnach nur, noch einmal Druck auf Russland auszuüben, bei Streitpunkten einzulenken. Die USA werfen dem Land vor, sie mit Vertragsverstößen zum Ausstieg aus dem sogenannten Open-Skies-Vertrag zu zwingen.

OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger zeigte sich besorgt: "Es sind immer noch sechs Monate, damit der Rückzug in Kraft tritt. Ich hoffe aufrichtig, dass die USA in diesem Zeitraum ihren Schritt überdenken und stattdessen darauf schauen, wie man diesen Vertrag bewahren kann", so Greminger. "Die Ankündigung der USA, dass sie aus dem Vertrag über den Offenen Himmel aussteigen wollen, ist beunruhigend. Es wäre bedauerlich, wenn dieser Ausstieg Realität würde", betonte der Schweizer Diplomat.

Der Open-Skies-Vertrag war bereits 1955 von US-Präsident Dwight Eisenhower als vertrauensbildende Maßnahme vorgeschlagen, aber damals von der Sowjetunion abgelehnt worden. Nach einer erneuten Initiative von US-Präsident George Bush 1989 wurde er letztlich 1992 von den Staaten der NATO und des damals schon ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichnet. Später schlossen sich auch einige weitere Länder wie Schweden oder die ex-jugoslawischen Nachfolgestaaten Kroatien und Bosnien-Herzegowina dem Vertrag an.