Neue Details
Ressortverteilung: FPÖ übermittelte ÖVP "letztes Angebot"
Geht es nach dem neuen Vorschlag der Freiheitlichen, würden diese sechs Ressorts in einer blau-türkisen Regierung erhalten: Neben dem Bundeskanzler selbst und dem Kanzleramt (samt den Bereichen Verfassung, Deregulierung, Medien und Digitalisierung) wären dies eben noch das Innen- und das Finanzministerium, auf die es auch die ÖVP abgesehen hat.
-
Mehr lesen: VdB verlangt rasche und endgültige Klärung
Weiters blau wäre neu gegenüber den bisherigen Vorschlägen ein Arbeitsministerium, das zusätzlich auch die Integration beinhalten soll. Dazu kommt ein Ressort für Gesundheit, Sport und Tourismus.
Video: Koalitionsverhandlungen: Abschluss oder Abbruch?
Sieben Ministerien für ÖVP
Der ÖVP würden, geht es nach dem blauen Vorschlag, sieben Ministerien zufallen: Außenpolitik samt EU, Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft, Forschung und Energie, Landesverteidigung und öffentlicher Dienst, Landwirtschaft und Umwelt. Neu ist, dass (im Gegenzug zum nun blauen Arbeitsressort) auch der Sozialbereich der ÖVP zukommen soll samt Frauen, Familie und Jugend.
Weiters gäbe es noch Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur dazu. Das Justizministerium würde mit einem unabhängigen Kandidaten oder einer Kandidatin auf FPÖ-Ticket besetzt.
Letztes Angebot?
"Das ist das freiheitliche Angebot", bestätigte der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz den Inhalt des Papiers, das ÖVP-Chef Stocker übermittelt worden war.
Durch eine solche Aufteilung könne die ÖVP "in allen ihren Kernkompetenzen wirken". So käme ihr etwa die gesamte Standortpolitik zu. Angesichts des Vorschlags sei "es wohl naheliegend, dass die FPÖ im Gegenzug ihre im Innenministerium angesiedelten Kernkompetenzen - Sicherheit und Asyl - für sich beansprucht".
Druck von Van der Bellen
Am Mittwoch war ein weiteres Gespräch zwischen den Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker anberaumt, wo der blaue Vorschlag besprochen werden soll.
Nachdem ein Treffen tags zuvor dem Vernehmen nach nicht einmal eine halbe Stunde gedauert hatte ist fraglich, ob sich beide überhaupt treffen oder nur telefonieren. Danach könnten beide Parteien eine abschließende Entscheidung treffen, ob man überhaupt weiter verhandelt. Diesbezüglich hatte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Gesprächen mit Kickl und Stocker am Dienstag Druck gemacht.
Zusammenfassung
- Die FPÖ hat der ÖVP ein neues Angebot zur Ressortverteilung gemacht, das sechs Ministerien für die FPÖ vorsieht, darunter das Innen- und Finanzministerium, sowie ein neues Arbeitsministerium mit Integration.
- Der Vorschlag sieht vor, dass die ÖVP sieben Ministerien erhält, darunter Außenpolitik, Verkehr und Infrastruktur, während das Justizministerium mit einem unabhängigen Kandidaten auf FPÖ-Ticket besetzt wird.
- Michael Schnedlitz bestätigte das freiheitliche Angebot, das der ÖVP ermöglichen soll, in ihren Kernkompetenzen wie der Standortpolitik zu wirken, während die FPÖ auf ihren Kernkompetenzen im Innenministerium besteht.
