Egisto Ott am Mittwoch erstmals vor Gericht
Angeklagt ist der Vorwurf des Amtsmissbrauchs und damit nur ein Aspekt der Vorwürfe, denen er ausgesetzt ist. Im Auftrag des mitangeklagten Ex-Politikers Hans Jörg Jenewein (FPÖ) soll Ott einen Beamten angehalten haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichtendienste zu besorgen.
Um was geht es genau?
Ott wird in der anstehenden Hauptverhandlung zur Last gelegt, er habe in seiner damaligen Stellung als Beamter des Innenministeriums im Auftrag des mitangeklagten früheren FPÖ-Politikers Hans-Jörg Jenewein einen weiteren Beamten beauftragt, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichten- und Geheimdienste zu beschaffen. Dem Strafantrag zufolge wollte Jenewein wissen, welche Mitarbeiter des inzwischen aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an besagtem Treffen teilgenommen hatten. Ott soll im Mai 2019 die Namen weitergegeben haben.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wurde dadurch "die Aufrechterhaltung der öffentlichen nationalen Sicherheit und der Erfolg zukünftiger nachrichtendienstlicher Aktivitäten gefährdet". Im selben Jahr soll Ott einen Polizeibeamten aufgefordert haben, die Namen der rund um die Causa "Ibiza" ermittelnden Beamten zu erheben. Jenewein wird wiederum zusätzlich angekreidet, im Juni 2021 vertrauliche Unterlagen, die ihm als Politiker und Mitarbeiter im Ibiza-U-Ausschuss zugänglich wurden, weitergegeben und Fotos von Auskunftspersonen angefertigt und an Dritte übermittelt zu haben.
Um was geht es (diesmal) nicht?
Nicht Teil dieser Hauptverhandlungen sind mehrere Spionage-Anschuldigungen, denen sich Ott ausgesetzt sieht. Gegen ihn wird von der Staatsanwaltschaft Wien seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und weiterer Delikte ermittelt. Am 29. März 2024 wurde er fest- und bis zum 26. Juni in U-Haft genommen. Ausschlaggebend für die Inhaftierung waren Informationen, Ott habe Diensthandys von drei früheren Kabinettsmitarbeitern des seinerzeitigen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB übergeben. Ott bestreitet sämtliche Vorwürfe.
-
Mehr lesen: Spionageskandal: Egisto Ott aus U-Haft entlassen
Video: Erklärung zum Spionale-Skandal um Egisto Ott
Ablauf
Am ersten Prozesstag sollen die beiden Beschuldigten einvernommen werden. Für Ott und Jenewein gilt die Unschuldsvermutung.
Für Freitag sind dann mehrere Zeugenbefragungen geplant. So sollen unter anderem der Leiter der Soko Tape - die Ermittlungen rund um die Ibiza-Hintermänner - und ein damaliger Mitarbeiter des BVT aussagen. Von einer Urteilsverkündung ist aus heutiger Sicht noch nicht auszugehen, da sich ein weiterer Zeuge für kommende Woche krank gemeldet hat.
Zusammenfassung
- Egisto Ott, ehemaliger Chefinspektor des aufgelösten BVT, muss sich am Mittwoch wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten.
- Angeklagt ist der Vorwurf des Amtsmissbrauchs und damit nur ein Aspekt der Vorwürfe, denen er ausgesetzt ist.
- Im Auftrag des mitangeklagten Ex-Politikers Hans Jörg Jenewein (FPÖ) soll Ott einen Beamten angehalten haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichtendienste zu besorgen.
- Ein weiterer Verhandlungstermin ist für Freitag angesetzt, jedoch wird aufgrund der Krankmeldung eines Zeugen noch kein Urteil erwartet.
