Edtstadler für EU-Erweiterung als geopolitisches Instrument

Konkret meint Edtstadler damit die Westbalkan-Staaten, die aus österreichischer Sicht die gleiche Beitrittsperspektive erhalten sollten wie möglicherweise die Ukraine oder Moldau. Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem EU-Gipfel zusammen. Dabei wird die Frage, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen soll, im Mittelpunkt stehen. Ob Österreich seine Zustimmung an vergleichbare Schritte in Richtung Westbalkan knüpfen werde, wollte Edtstadler nicht sagen - sie wolle dem Gipfel nicht vorgreifen. Sie werde aber weiter "sehr stark dafür eintreten, dass wir die Imbalance abschaffen".

Einer der bereits angekündigt hat, sich bei der Ukraine-Frage querlegen zu wollen, ist Ungarns Präsident Viktor Orban. Er hatte zuletzt mehrfach mit einem Veto gegen den Startschuss von Beitrittsgesprächen sowie gegen mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine gedroht. Seine Begründung lautet, dass das Land nicht reif für EU-Beitrittsgespräche sei. Laut EU-Diplomaten will die EU-Kommission noch am heutigen Dienstag einen Teil der eingefrorenen ungarischen EU-Gelder freigeben, möglicherweise in der Hoffnung auf ein Einlenken Orbans.

Edtstadler drückte der EU-Kommission hier ihr Vertrauen aus, falls es zu dem Schritt kommen werde. Das Einfrieren von Geldern müsse "in einem fairen Prozess immer wieder neu bewertet werden, und ich habe hier volles Vertrauen in die Europäische Kommission, das auch entsprechend akkurat und fair zu tun". Man müsse anerkennen, wenn Ungarn Fortschritte gemacht habe: "Und man hat gesehen, dass die Ungarn mit Reformfortschritten sehr wohl reagiert haben, nachdem dieser Mechanismus eingeleitet worden ist."