Deutschland: Razzia bei CSU-Vize-Fraktionschef wegen Korruptionsverdacht

In Deutschland haben Ermittler Büros im Zusammenhang mit CSU-Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechlichkeit durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte am Donnerstag, dass in insgesamt 13 Objekten nach Beweismitteln gesucht wurde. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Laut "Bild" wird auch wegen Steuerhinterziehung ermittelt.

Immunität aufgehoben

Der Deutsche Bundestag hatte zuvor einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben, um damit den Weg für die Durchsuchungen freizumachen. Laut den Sendern RTL und n-tv geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Hunderttausenden Schutzmasken. Nüßlein ist Gesundheitsexperte der bayrischen CSU, aber auch für den Bereich Klimaschutz zuständig. Nüßlein war am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Laut der "Bild" seht ein Betrag von 650.000 Euro im Raum. Der Betrag soll als Beraterhonorar an Nüßleins Firma Tectum gezahlt worden und nicht versteuert worden sein, schreibt die Tageszeitung und beruft sich auf Informationen der Generalstaatsanwaltschaft München.

Es gilt die Unschuldsvermutung.