Der Grüner Pass: Timeline eines wiederholten Versprechens

Im Jahr 2021 entdeckte die Bundesregierung in ihrer Corona-Kommunikation ein neues Wort: Turbo. "Impf-Turbos", "Öffnungs-Turbos" und "Wirtschafts-Turbos" wurden reichlich angekündigt, der Begriff "Grüner-Pass-Turbo" blieb den Österreichern aber mit gutem Grund erspart. Die Ankündigungen und geplanten Starttermine zum Grünen Pass waren äußerst vielfältig und verschoben sich seit der Ankündigung Ende Februar.

Eine Zeitleiste zur Erinnerung

• 21. Februar: Israel führt nach einer bis dato beispiellosen Impfkampagne als erstes Land weltweit einen Grünen Pass ein, der mittels digitalem Fingerabdruck Freiheiten für Geimpfte erlaubt.
• 26. Februar: Eine knappe Woche nach dem Start in Israel fordert auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Grünen Pass in der EU. Ein solches EU-Impfzertifikat ist da allerdings bereits längst in Planung. Trotzdem kündigt Kurz an, einen solchen notfalls im Alleingang auf nationaler Ebene einzuführen.
• 17. März: Weil es bis zum Grünen Pass der EU zu lange dauert - er soll mit 1. Juni eingeführt werden - entscheidet sich die Bundesregierung für eine nationale Umsetzung. Der Zeithorizont ist "im April". Eine entsprechende gesetzliche Grundlage wird vorbereitet.
• 26. März: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigt an, dass der Grüner Pass "flächendeckend bis Ende April" eingeführt wird - allerdings nur als Bescheinigung für Getestete und Genesene (also zwei der drei Gs). Der Impfnachweis werde dann "im Laufe des Juni" hinzukommen.
• 30. März: Die Opposition kann das Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz im Bundesrat blockieren, weil die Vertreter der Regierungsparteien nicht vollständig anwesend sind. Der Grüne Pass ist Teil des Covid-Maßnahmengesetzes und wird somit für drei Wochen ebenfalls blockiert. Es wird still um die Bescheinigung. Auf Nachfrage von PULS 24 heißt es einige Tage später, dass der Grüne Pass wohl "nicht vor dem Sommer" eingeführt werden kann.
• 22. April: Die Blockade des Bundesrates läuft aus. Das Covid-Maßnahmengesetz wird beschlossen und auch der Grüne Pass. Wann dieser jedoch eingeführt wird, darüber gibt es unterschiedliche Angaben. Kanzler Kurz spricht von "Mitte Mai" während ÖVP-Staatssekretär im Infrastrukturministerium Magnus Brunner vom 24. Mai spricht.
• 24. April: Tags darauf tritt der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) auf die Bremse. Der Zeitplan für den Grünen Pass sei nicht mit ihm abgesprochen. Zudem seien für ihn die drei Gs - geimpft, genesen und getestet - nicht gleichwertig. Er will außerdem die EU-Vorgaben abwarten.
• 26. April: Um die für 19. Mai angekündigten bundesweiten Öffnungen zu versüßen, soll der Grüne Pass gleichzeitig starten. Da allerdings die technische Umsetzung noch nicht steht, wird es zunächst nur Testbescheide und Bestätigungen einer überstandenen Corona-Erkrankung als Zettel geben. Eine einheitliche Lösung gibt es nicht. Erst in der dritten Etappe eines Drei-Etappen-Plans soll dann die einheitliche digitale Form kommen, die auf die EU-Vorgaben abgestimmt ist. 
• 18. Mai: Die Öffnungen kommen, Eintrittstest gibt es in Form von Zetteln, also negativem Testbescheid, dem analogen Impfpass oder eine Arztbescheinigung, dass man nach einer Corona-Erkrankung genesen ist. Der digitale Grüner Pass via QR-Code soll nun definitiv am 4. Juni eingeführt werden, so der Zeitplan, um dem für Anfang Juli angekündigten EU-Impfzertifikat statt der anfangs angekündigten Monate zumindest um einige Wochen vorzugreifen.
• 31. Mai: Kurz vor dem Ziel kommt es noch einmal zu Verzögerungen. Die EU hat kurzfristige Änderungen an den technischen Voraussetzungen durchgeführt. Die Anpassung wird dauern, der Grüne Pass verzögert sich erneut, diesmal um etwa eine Woche.