APA/Wolfgang Huber-Lang

Demos für und gegen EU-Renaturierungsgesetz in Brüssel

Die Auseinandersetzung rund um das von der EU geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restauration Law/Renaturierungsgesetz) hat sich am Donnerstag in Brüssel auf die Straße verlagert. Die Teilnahme an zwei Demonstrationen vor dem EU-Parlament gegen und für das Gesetz, über das Mitte Juni im Umweltausschuss abgestimmt werden soll, blieb freilich überschaubar.

Einen Tag nachdem die EVP verkündet hatte, sich aus weiteren Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag zurückzuziehen, hatte der Boerenbond, die Vertretung der Landwirte und Gärtner in Flandern und Ostbelgien, gemeinsam mit der europäischen Landwirtschaftsorganisation Copa-Cogeca auf der Place du Luxembourg zu einer Flash-Demo aufgerufen. Vor einem Plakat mit der Frage "Where do we fit in the picture?" und einigen, allerdings künstlichen, Bauernhof-Tieren, wurden von den Rednern jene Argumente wiederholt, die vor allem von europäischen Christdemokraten zuletzt immer wieder zu hören waren: Das geplante Gesetz, mit dem die Biodiversität verbessert werden soll, gefährde in Wahrheit die europäische Ernährungssicherheit und das Einkommen der Bauern. In den bisherigen Verhandlungen habe man die Bedenken der Landwirte zu wenig ernst genommen.

Unter den rund 100 Demo-Teilnehmern befanden sich auch EU-Parlamentarier der ÖVP. Wenige Meter weiter hatte sich dagegen Sarah Wiener von den österreichischen Grünen Europa-Abgeordneten unter die Teilnehmer einer deutlich kleineren, allerdings lautstarken Gegen-Demo gemischt. "No Nature - No Food, No Nature - No Farming" lautete dort der Slogan.

ribbon Zusammenfassung
  • Die Auseinandersetzung rund um das von der EU geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat sich am Donnerstag in Brüssel auf die Straße verlagert.
  • Die Teilnahme an zwei Demonstrationen vor dem EU-Parlament gegen und für das Gesetz, über das Mitte Juni im Umweltausschuss abgestimmt werden soll, blieb freilich überschaubar.
  • In den bisherigen Verhandlungen habe man die Bedenken der Landwirte zu wenig ernst genommen.