Das EU-Parlament: Was wir am 9. Juni eigentlich wählen

Das Europäische Parlament ist die einzige Institution der EU, die direkt gewählt wird. Alle 5 Jahre wählen die Bürger:innen Europäischen Union die mehr als 700 Mitglieder des Parlaments.

Am 9. Juni 2024 wird in Österreich entschieden, wer unser Land künftig vertreten soll. Insgesamt 20 Abgeordnete schicken wir nach Brüssel und Straßburg, von wo aus das Europäische Parlament arbeitet.

Die Abgeordneten gehören im Parlament dann verschiedenen Fraktionen an. Wer ähnliche parteipolitische Vorstellungen hat, schließt sich zusammen - unabhängig davon, aus welchem Mitgliedsstaat man kommt. Aktuell sind sieben Fraktion im EU-Parlament vertreten.

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Die österreichischen Abgeordneten treffen dort Entscheidungen, die das Leben aller EU-Bürger:innen beeinflussen. Aber welche eigentlich?

Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?

• Gesetzgebung: Das EU-Parlament ist, gemeinsam mit den Vertreter:innen aus den Mitgliedsstaaten, dafür zuständig, Rechtsvorschriften zu erlassen. Es hat damit eine sognannte Legislativbefugnis. Wenn Gesetze beschlossen werden sollen, haben Parlament und Rat in fast allen Fällen das letzte Wort.

• Haushaltsplan: Parlament und Rat haben auch die Aufgabe, sich auf den jährlichen Haushaltsplan der EU zu einigen. Damit entscheiden sie über den gesamten Jahreshaushalt der EU - also unter anderem darüber, wie viel Geld zur Verfügung steht, um neue Projekte in der Union zu verwirklichen. Diese sogenannte Haushaltsbefugnis hat das Parlament seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.

• Kontrolle: Das Europäische Parlament überwacht die Arbeit der anderen EU-Institutionen. Die sogenannte Kontrollbefugnis betrifft nicht nur die Kommission und den Rat, sondern unter anderem auch die Europäische Zentralbank und den Rechnungshof. Das Parlament beaufsichtigt auch, dass das EU-Recht korrekt umgesetzt und das EU-Haushaltsbudget in angemessener Weise verwendet wird.

Nicht zuletzt hat das EU-Parlament die wichtige Aufgabe, eine EU-Kommission anzunehmen oder abzulehnen. Gemeinsam mit der Kommission und dem Rat wird über die Gesetze entschieden, die in der EU erlassen werden.

Welche Rolle spielt das Parlament, wenn in der EU neue Gesetze beschlossen werden?

Wenn in der EU neue Gesetze beschlossen werden, sind vor allem folgende drei Institutionen maßgeblich beteiligt:

• Das Europäische Parlament

• Die Europäische Kommission

• Der Rat der Europäischen Union

Ein Gesetz vorschlagen kann das Europäische Parlament grundsätzlich nicht. Das ist die Aufgabe der Kommission, diese hat das sogenannte Gesetzgebungsinitiativrecht. Aber letztlich liegt es in der Hand des EU-Parlaments, einen Gesetzesvorschlag anzunehmen - oder abzulehnen.

In einem sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren prüfen das Parlament und der Rat (er besteht aus Minister:innen aus den Mitgliedsstaaten) den Gesetzesvorschlag mehrfach und schlagen Änderungen vor.

Im letzten Schritt müssen schließlich beide dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Oft stolpert man über Nachrichten wie "Das Parlament beschließt strengere Klimaziele" oder "Das Parlament stimmt für das Medienfreiheitsgesetz". Das bedeutet, dass nur noch die Zustimmung des Rates und Formalitäten fehlen, bis die Gesetze in Kraft treten. 

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Was dabei genau abgesegnet wird, unterscheidet sich übrigens nicht nur thematisch. Verordnungen sind zum Beispiel gleich in der gesamten EU verbindlich.

Richtlinien legen dagegen Endergebnisse fest. Es liegt an jedem einzelnen Mitgliedstaat, zu entscheiden, wie er dieses Ziel erreichen möchte.  Es bleibt den nationalen Regierungen überlassen, wie sie ihre Gesetze anpassen - die Richtlinien der EU legen allerdings einen Zeitpunkt fest, bis zu dem die nationalen Gesetze angepasst sein müssen.

Warum ist es so wichtig, dass es das EU-Parlament gibt?

Das Europäische Parlament wird als einzige Institution der EU direkt gewählt. Das bedeutet, dass Bürger:innen aus allen Mitgliedsstaaten selbst bestimmen können, welche Abgeordneten ihre Interessen auf europäischer Ebene vertreten sollen.

Vom 6. bis 9. Juni nehmen Wähler:innen in der ganzen Europäischen Union ihre Wahlrecht wahr und leben die Demokratie in der Europäischen Union.