Coronahilfen: Maas sieht Kompromissbereitschaft Österreichs

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sieht bezüglich der Debatte um die EU-Coronahilfen trotz der unterschiedlichen Positionen Kompromissbereitschaft auf allen Seiten. Bei seinem Besuch in Rom am Montag nannte er konkret Österreich und die Niederlande.

"Ich bin fest davon überzeugt: Es geht nicht mehr um das Ob, sondern es geht nur noch um das Wie", sagte der Minister bei seinem Italien-Besuch. "Diese Krise ist historisch, aber auch die Bereitschaft zu Veränderungen ist historisch groß. Und das wollen wir nutzen."

Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft, in deren Mittelpunkt die Bewältigung der Coronakrise sowie die Verhandlungen über die Beziehungen zu Großbritannien nach der Brexit-Übergangsphase stehen werden, die Ende des Jahres ausläuft.

Maas sagte Italien die Hilfe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei der Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Coronakrise zu. "Unsere dringlichste Aufgabe in Europa ist es jetzt, einen kraftvollen wirtschaftlichen und auch sozialen Neustart zu schaffen. Das ist auch die oberste Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft", sagte Maas nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Luigi di Maio. "Wir wollen einen mutigen, aber wir wollen vor allen Dingen auch einen solidarischen Aufbruch. Und wir sind fest entschlossen, dabei kein Land in Europa zurückzulassen." In Hinblick auf die Verhandlungen der EU-Staaten über das anstehende Budget und einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zeigte sich Maas optimistisch.

Zwischen Italien und Deutschland hatte es auf dem Höhepunkt der Coronakrise Verstimmungen gegeben, etwa über einen deutschen Ausfuhrstopp für medizinische Schutzausstattung. Italien ist neben Spanien das europäische Land, das am stärksten unter der Pandemie gelitten hat. Die EU verhandelt derzeit über den europäischen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, der nach einem Vorschlag der EU-Kommission ein Volumen von 1,1 Billionen Euro haben und einerseits die Folgen der Pandemie abmildern, andererseits aber auch Impulse für mehr Klimaschutz und Digitalisierung setzen soll.

Die Kommission macht sich zudem für einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds stark, von dem Italien und Spanien am stärksten profitieren würden. 500 Milliarden Euro sollen als Zuschuss an die EU-Staaten fließen, 250 Milliarden Euro als günstige Darlehen. Die "sparsamen Vier" - das sind Österreich, Schweden, die Niederlande und Dänemark - sehen die Zuschüsse aber kritisch.

Die EU würde dafür gemeinsam Schulden aufnehmen, was von Italien in der Krise gefordert wird und Deutschland in der Vergangenheit stets abgelehnt hatte. Inzwischen ist die deutsche Regierung angesichts des Ausmaßes der Krise mit einem solchen Vorgehen einverstanden.