Filzwieser wird Präsident des Bundesverwaltungsgerichts
Christian Filzwieser war nur dritt gereihter Kandidat. Die Besetzungskommission hatte Sabine Matejka, Vorsitzende des Bezirksgerichts in Floridsdorf und bis August Präsidentin der Richtervereinigung, auf Platz eins gesetzt.
Filzwieser stehe über den Parteien
Seitens der Grünen wird bedauert, dass man sich mit der ÖVP nicht auf Matejka einigen haben können. Nun könne aber die Entscheidung nicht mehr aufgeschoben werden. Filzwieser sei top-qualifiziert und stehe über den Parteien. Aktuell wird das Gericht interimistisch von Michael Sachs geleitet. Die Personalie war aktuell geworden, als Harald Perl 2022 in Pension gegangen war.
Abzuwarten ist, wie Matejka reagiert. Sie hatte in einem Interview einen Gang zur Gleichbehandlungskommission nicht ausgeschlossen. Im Zuge der schwelenden Debatte hatte sie ihre Funktion als Präsidentin der Richtervereinigung zurückgelegt.
Zusammenfassung
- Der langjährige Koalitionsstreit um die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts ist beendet, Christian Filzwieser wird das Amt übernehmen.
- Die Grünen bedauern, dass sie sich mit der ÖVP nicht auf Sabine Matejka, die von der Besetzungskommission als erste Wahl eingestuft wurde, einigen konnten.
- Es bleibt unklar, wie Matejka, die ihre Funktion als Präsidentin der Richtervereinigung zurückgelegt hat, auf die Entscheidung reagieren wird.
