China und Russland verärgert über U-Boot-Pläne

Australien hatte am Montag angekündigt, bis zu fünf Atom-U-Boote von den USA zu kaufen und längerfristig gemeinsam mit den USA und Großbritannien eine neue Generation von Atom-U-Booten zu bauen. US-Präsident Joe Biden betonte bei einem Treffen mit dem australischen Regierungschef Anthony Albanese und dem britischen Premierminister Rishi Sunak im kalifornischen San Diego, dass Australien mit dem Deal keine Atomwaffen erhalte. Dennoch gelten die Pläne als offensichtliche Machtdemonstration gegenüber China.

Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wengin sagte in Peking, die Ankündigung zeige, "dass die drei Länder für ihre eigenen geopolitischen Interessen die Sorgen der internationalen Gemeinschaften komplett ignorieren". Sie würden "weiter und weiter den Pfad des Irrtums und der Gefahr hinabgehen", fügte er hinzu. Die jüngste gemeinsame Erklärung der drei Staaten zeige, dass sie unbeirrt einen "falschen und gefährlichen Weg" beschritten, um "ihre eigenen geopolitischen Interessen" durchzusetzen.

Wang warf den drei westlichen Verbündeten vor, einen Rüstungswettlauf anzustiften und nannte das Abkommen "einen typischen Fall von Kalter-Krieg-Mentalität". Der Verkauf von U-Booten stelle eine "ernsthafte Gefahr der Weitergabe nuklearer Waffen" dar und "verstößt gegen die Ziele und Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags".

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der "angelsächsischen Welt" vor, die "NATO-Infrastruktur" in Asien voranzutreiben. Die Pläne, Australien U-Boote mit Atomantrieb zu liefern, würden viele Fragen in Bezug auf die Nichtverbreitung aufwerfen, ergänzte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag.

IAEA-Chef Rafael Grossi erklärte, seine Behörde müsse sicherstellen, dass "keine Proliferationsrisiken von diesem Projekt ausgehen". Das Vereinigte Königreich und die USA müssten als Atomwaffenstaaten der IAEA "internationale Transfers nuklearen Materials" an Staaten ohne Atomwaffen, wie Australien, melden. Canberra müsse seinerseits "eine Vereinbarung" mit der UN-Organisation treffen, um nukleares Material "etwa für den Atomantrieb von U-Booten" nutzen zu können. Grossi kündigte einen Bericht zu dem Thema für Juni an.

Der U-Boot-Deal ist Teil des vor eineinhalb Jahren von Australien, Großbritannien und den USA gegründeten indopazifischen Sicherheitsbündnisses AUKUS - eine Antwort auf die wachsende Dominanz Chinas in der Region.

Konkret will Australien von den USA drei nuklear angetriebene und konventionell bewaffnete U-Boote der Klasse "Virginia" kaufen. Vorgesehen ist außerdem eine Kaufoption für zwei weitere U-Boote. Die US-U-Boote sollen im Verlauf der 2030er-Jahre ausgeliefert werden.

Außerdem wollen Australien, die USA und Großbritannien zusammen eine neue Generation von Atom-U-Booten bauen. Auch diese sollen atomar angetrieben, aber konventionell bewaffnet werden. Das Projekt, das auf einem britischen U-Boot-Modell basiert, läuft unter dem Namen SSN-AUKUS.

Die drei Länder hatten das AUKUS-Bündnis im September 2021 gegründet. Nun trafen sich Biden, Albanese und Sunak auf einem Marinestützpunkt in San Diego und verkündeten dabei den Atom-U-Boot-Deal. Sie betonten in einer gemeinsamen Erklärung, das Bündnis setze sich für einen "freien und offenen Indopazifik" ein, der "sicher und stabil" sei.

Australien will mit atomar betriebenen U-Booten seine Flotte modernisieren. Der Deal ist für Australien äußerst wichtig, weil das Land selbst nicht über das nötige Know-how verfügt, um Atom-U-Boote zu bauen. Nuklear betriebene U-Boote können große Strecken zurücklegen und sind vom Gegner nur schwer zu orten.

Die Indopazifik-Region wird zunehmend zum Schauplatz des Wettbewerbs zwischen China und den USA. Peking versucht seit einiger Zeit, eine größere militärische, politische und wirtschaftliche Präsenz dort aufzubauen.