Staaten können selbst entscheiden: Österreich hätte mehr Impfstoff bestellen können

Die Impfdosen in der EU werden unterschiedlich verteilt. Diese These stellte am Freitag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz auf. Er vermutet Nebenabsprachen zwischen Pharma-Firmen und einzelnen Mitgliedsstaaten. Während Österreich bei der Verteilung der Dosen im Mittelfeld liege und bisher keinen Schaden zu beklagen habe, würden Staaten wie Bulgarien oder Lettland stark benachteiligt. PULS 24 Reporter Paul Batruel analysierte anschließend, dass die ungleichen Zahlen teils erklärbar wären, weil die betroffenen Länder bei der Impfstoffbestellung selbst über die Bestellmenge entscheiden können. 

"Basar"

Als Ursache für die Ungleichverteilung sieht der Kanzler Nebenverhandlungen im sogenannten Steering Board der EU. Dort habe eine Art "Basar" geherrscht, wo zusätzliche Abmachungen zwischen Mitgliedsstaaten und Pharmaunternehmen getroffen worden sein sollen. Deutschland ist der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der unterschiedlichen Impfstoff-Verteilung in der EU entgegengetreten. Der Grund sei, dass Mitgliedsstaaten die ihnen zustehenden Mengen nicht vollumfänglich abnehmen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. In diesem Fall könnten andere Staaten diese Dosen aufkaufen. 

Österreich ist in diesem Gremium mit Clemens Martin Auer, dem Sonderbeauftragten des österreichischen Gesundheitsministeriums, hochrangig vertrete. Auer ist der stellvertretender Vorsitzender der EU-Steuerungsgruppe. Er selbst habe mit Auer nicht gesprochen, meinte Kurz auf Nachfrage, allerdings Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). "Ich weiß nicht, wer die Verträge unterschrieben hat", sowie warum in dem Board "anscheinend andere Vereinbarungen getroffen worden sind", sagte Kurz und forderte Transparenz. "Es muss aufgeklärt werden, wie die Verträge im Steering Board aussehen". Er ergänzte, dass es schwierig sei an Informationen heranzukommen, "da alle Mitglieder Geheimhaltungsvereinbarungen unterschrieben haben".

EU-Kommission: Entscheidungen mit Staaten vereinbart

Die EU-Kommission räumte Abweichungen vom ursprünglich vereinbarten Bevölkerungsschlüssel ein. Die EU-Staaten könnten sich im Steering Board für mehr oder weniger Impfstoffe entscheiden. "In diesem Kontext ist ein neuer Verteilungsschlüssel möglich", sagte ein EU-Kommissionssprecher in Brüssel.

"Opt-out": Auch Österreich hat nicht die Maximalmenge bestellt

So könnten die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie von Lieferungen ein "Opt-out" in Anspruch nehmen, sagte der Kommissionssprecher. Der Steuerungsausschuss mit Gesundheitsbeamten der Mitgliedstaaten sei wichtig bei der Umsetzung der Verträge. Entscheidungen in dem Board würden aber zwischen den EU-Staaten und der EU-Kommission gemeinsam vereinbart.

Österreich hat sowohl bei Moderna ... 

Schon am Dienstag wurde bekannt, dass Österreich bei Impfstoff von Moderna nicht das volle zur Verfügung stehende Kontingent bestellt hat. Österreich habe vom ersten Vertrag der EU mit Moderna das volle Kontingent von 1,57 Millionen Dosen ausgenutzt, so auch vom zweiten Vertrag die volle Ratio von 2,94 Millionen Dosen. "Lediglich von einer Zusatzoption für das dritte und vierte Quartal hat Österreich wegen des späten Liefertermins 2021 lediglich 230.000 Dosen abgerufen", hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Auch Bulgarien und Lettland, die Länder, die Kurz als Beispiel für die Ungleichbehandlung nannte, sind unter den Staaten, die auf einen Teil der ihnen zustehenden Dosen verzichtete. 

... als auch bei Biontech weniger geordert

Wie der "Standard" am Freitag schreibt, sieht es beim Impfstoff von Pfizer/Biontech ähnlich aus. Österreich hätte zwei Prozent aller der EU zur Verfügung stehenden Impfdosen kaufen können, griff aber nur bei 1,5 Prozent zu.
 

Kurz fordert Transparenz

Generell forderte der Kanzler Transparenz über die zusätzlichen Verträge von Staaten mit den Pharma-Firmen, die nicht öffentlich sind. Laut Kurz würden einzelne Länder wie Bulgarien, Lettland oder Kroatien, wenn sich der Trend fortsetze, erst im späten Sommer oder Herbst mit der Durchimpfung fertig sein. Andere könnten dagegen schon im Mai durch sein. Als Beispiel nannte Kurz, dass Malta bezogen auf die Bevölkerungszahl bis Ende Juni drei Mal so viele Dosen erhalten wird wie Bulgarien. Die Niederlande bekämen bis dahin das Doppelte von Kroatien.

"Die Hauptfrage muss sein, wie es in den nächsten Monaten weitergeht. Wenn sich der Trend so fortsetzt, kommt es zu einer massiven Ungleichheit in der EU", sagt Kurz. Die tatsächlichen Lieferungen "widersprechen dem Geist der Europäischen Union" und auch der Vereinbarung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 21. Jänner. Er habe sich bisher mit seien Amtskollegen in Belgien, Griechenland, Polen, Slowenien und Tschechien ausgetauscht und werde weitere Gespräche noch am heutigen Freitag führen, sagte der Kanzler. Viele Regierungschefs seien selbst von den ungleichen Lieferungen überrascht gewesen. Die ungleiche und vom vereinbarten Ziel abweichende Verteilung sei nicht gut für Europa. "Ich hoffe, dass hier eine Lösung gefunden werden kann", sagte der Bundeskanzler.

Die EU-Kommission halte an ihrem Ziel fest, dass bis Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft seien, sagte ein Sprecher der EU-Behörde weiter. Die Impfstofflieferungen seien eine wichtige Komponente, aber nicht die einzige.

Zum Stopp von Impfungen mit dem Astrazeneca-Impfstoff in mehreren Ländern, sagte Kurz, solche Entscheidungen müssten von Experten getroffen werden. Alle bisherigen Überprüfungen hätten keinen kausalen Zusammenhang bei Todesfällen mit der Impfung ergeben.

Zu dem Exportstopp der USA für Impfstoffe nach Europa verwies Kurz auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich dazu in Kürze äußern werde.