Berlin: SPD will Koalitionsverhandlung mit CDU

Das teilte Vorstandsmitglied Kevin Hönicke am Mittwochabend gegen Ende einer Sitzung des Gremiums bei Twitter mit, zweieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus. Der SPD-Landesvorstand habe das mit 25 zu zwölf Stimmen beschlossen. Die CDU strebt laut Parteikreisen ebenfalls ein Regierungsbündnis mit der SPD an, die seit 2016 mit Linken und Grünen regiert.

Machtwechsel angedeutet

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wolle dem am Donnerstag tagenden Landesvorstand vorschlagen, mit den Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" berichtet. Ein Parteisprecher sagte, er kommentiere den Vorgang nicht.

Damit deutet sich in der von Rot-Grün-Rot regierten deutschen Hauptstadt ein Machtwechsel an, obwohl auch das bisherige Dreierbündnis im neuen Parlament eine Mehrheit hätte. Sollte Schwarz-Rot klappen, müsste die erst seit Dezember 2021 als Regierungschefin amtierende Franziska Giffey das Rathaus verlassen.

Neuer Regierender Bürgermeister würde in dem Fall der CDU-Spitzenkandidat und -Parteivorsitzende Wegner. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte.

Entscheidung aus "Respekt vor Wahlergebnis"

Die SPD in Berlin entschied sich nach den Worten ihrer Vorsitzenden Giffey "aus Respekt vor dem Wahlergebnis" für die CDU als möglichen Koalitionspartner. Die bisherige Koalition der Partei mit Grünen und Linken habe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar um die 250.000 Stimmen verloren, sagte Giffey am Mittwoch nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands. "Das muss man ernst nehmen bei den Erwägungen, was man tut." Zudem gebe es mit der CDU einen klaren Wahlsieger. Dem müsse Rechnung getragen werden.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.

Wahl für ungültig erklärt

Seit 17. Februar hatten die Parteien in Sondierungsgesprächen ausgelotet, ob es eine gemeinsame Basis für Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung gibt. Die CDU sprach je dreimal mit SPD und Grünen. SPD, Grüne und Linke kamen ebenfalls dreimal zusammen.

Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Das Gericht ordnete eine komplette Wiederholung an. An der Dauer der fünfjährigen Legislaturperiode ändert sich nichts. Sie endet also 2026.