Appelle an Regierung zum Welttag der Humanitären Hilfe

"Nur durch eine gesamtstaatlich gedachte Strategie und enge Kooperation mit NGOs können Planbarkeit und Vorhersehbarkeit gewährleistet werden. Menschen in Not müssen sich wieder auf uns verlassen können", sagte Bayr weiters.

"Die Strategie zur Humanitären Hilfe ist nicht das Einzige, wo diese Regierung säumig ist", rügte Henrike Brandstötter, NEOS-Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, in einer Aussendung: "Auch an der Afrika-Strategie arbeitet diese Bundesregierung schon so lange, dass die Staubschicht mittlerweile zentimeterdick sein muss. Stattdessen bereiste der Bundeskanzler im Winter konzeptlos vier afrikanische Staaten - ohne jede Strategie." Die von der Klimakrise besonders betroffenen Länder, die von Überflutungen bis Dürre mit vielen Herausforderungen zu kämpfen haben, hätten sich ernsthafte Konzepte und echte Hilfe verdient, so Brandstötter.

Kritisch äußerten sich humanitäre Hilfsorganisationen von CARE bis Caritas. "Unsere Erfahrung in humanitären Einsätzen weltweit zeigt uns, dass es in Zeiten von Klimakrise, Wirtschaftskrisen, Corona-Pandemie-Auswirkungen und kriegerischen Auseinandersetzungen zunehmend wichtiger wird, umfassend handeln zu können und Maßnahmen schnell an sich verändernde Kontexte anzupassen. Mit dem Beschluss zur Strategie der Humanitären Hilfe durch die Bundesregierung könnte hier schnell Abhilfe geschaffen werden und Österreich als verlässliche Partnerin in der Humanitären Hilfe agieren", sagte etwa Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich.

Kritik kam auch von Walter Hajek, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim Österreichischen Roten Kreuz: "Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist immens und die humanitäre Hilfe aus Österreich muss dringend weiter ausgebaut werden. Möglich wäre das mit der Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich, die bereits fertig ausgearbeitet, jedoch noch nicht in Kraft ist. Mit dieser Strategie werden wichtige Prioritäten gesetzt, die die Hilfe für Menschen in Not noch treffsicherer machen. Wir möchten den Welttag der humanitären Hilfe dafür nutzen, einmal mehr die Dringlichkeit zu betonen und an die Bundesregierung zu appellieren, die Strategie zu beschließen", sagte er.

Auch CARE Österreich appellierte an die Bundesregierung, die Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich zu beschließen. "Nur so kann die Planbarkeit, Flexibilität, Treffsicherheit und raschere Durchführung von humanitärer Hilfe ermöglicht werden", hieß es in einer Aussendung. "Laut den Vereinten Nationen sind 360 Millionen Menschen in Not - über 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das ist eine erschreckende Zahl und ein umso stärkerer Beweis, dass humanitäre Hilfe und internationale Unterstützung wichtiger denn je sind", sagte Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. "Der Zeitpunkt, dass Österreich sich als der verlässliche Partner in Krisenzeiten erweist, der er immer war, ist jetzt. Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, auf Worte endlich Taten folgen zu lassen und die humanitäre Strategie zu beschließen."

"Seit bald zwei Jahren hat das Außenministerium eine fertig ausgearbeitete Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich in der Schublade. Ein unglaublich langer Zeitraum, indem sich etwa eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan, der Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Machtkämpfe im Sudan und Niger ereigneten", kritisierte Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. "Morgen begehen wir erneut einen Welttag der Humanitären Hilfe, an dem die humanitäre Strategie in Kraft sein könnte, aber es nicht ist. Die Bundesregierung hält sich zu den Gründen bedeckt. Durch ihr Zögern riskiert sie den internationalen Ruf Österreichs als verlässlicher Partner - und das inmitten einer globalen Krisenspirale. Verheerender ist allerdings, dass die Regierung dadurch das Potenzial der Humanitären Hilfe nicht ausschöpft", so Wank.

Nina Hechenberger, Leiterin der Diakonie Katastrophenhilfe, schlug in dieselbe Kerbe. "Während die humanitären Krisen immer länger und vielfältiger werden, wurde Österreichs Strategie zur Humanitären Hilfe bisher nicht umgesetzt. Und das, obwohl die Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich bereits seit fast zwei Jahren ausgearbeitet ist. In Zeiten multipler, lang anhaltender Krisen sind Planbarkeit und Fokussierung durch eine geeignete Strategie nötiger denn je."

"Licht für die Welt", die Fachorganisation für Menschen mit Behinderungen, warf der ÖVP-Grünen-Koalition Zögerlichkeit vor: "Seit bald zwei Jahren liegt die Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich fertig ausgearbeitet in der Lade. Sie ist aber noch nicht beschlossen. Warum, wissen wir nicht. Österreichs Zögern ist angesichts der aktuellen Krisen unverständlich - die Bundesregierung muss strategisch und effektiv vorgehen", betonte Julia Moser, Geschäftsführerin von "Licht für die Welt". Sie forderte zudem, dass ausreichend Mittel bereitstehen müssten, um eine rasche Abwicklung sicherzustellen.

"Jugend eine Welt" bemängelte "die nach wie vor nicht planbare Bereitstellung der öffentlichen Fördermittel für diesen Bereich". Reinhard Heiserer, Geschäftsführer der NGO, wies ebenfalls darauf hin, dass die "Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich" fertig ausgearbeitet auf dem Tisch liege. "Doch bis heute wurde diese Strategie von der Bundesregierung nicht beschlossen. Über die Gründe dafür schweigt man sich aus." Heiserer schloss sich deshalb dem neuerlichen Appell des entwicklungspolitischen Dachverbands "AG Globale Verantwortung" an, in dem die Regierung dringend dazu aufgefordert wird, die Strategie schnellstmöglich zu beschließen und zudem ausreichende finanzielle Mittel dafür bereitzustellen.

"World Vision Österreich"- Geschäftsführer Sebastian Corti schloss sich den Forderungen an: "Um die Hilfe aus Österreich für die Menschen in größter Not zu verbessern, muss die Regierung endlich die 'Strategie der Humanitären Hilfe' beschließen." Neben den international bereit gestellten Mitteln, die derzeit leider auch an vielen Orten fehlten, müsse Österreich die Hilfe für die Organisationen damit planbarer und somit effizienter machen. "Damit können wir sofort die nötigen Maßnahmen in die Wege leiten. Gerade nach Katastrophen und in Krisen ist schnelle Hilfe unbedingt erforderlich", ergänzte Corti.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) dankten für das humanitäre Engagement und wiesen darauf hin, dass seit 2019 die Mittel des Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums von 15 Millionen auf 77,5 Millionen Euro verfünffacht worden seien. "Damit die Hilfe noch effektiver wird, befinden wir uns aktuell in konstruktiven Gesprächen für die Fertigstellung einer humanitären Hilfsstrategie", sagte Kogler. Schallenberg sagte, dass man mit Österreichs Humanitärer Hilfe die Ernährungssicherheit in der Welt stärke, "denn gestiegene Getreidepreise treffen die Ärmsten der Armen in Afrika und Asien mit besonderer Wucht". Der Außenminister weiter: "Der Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums hilft zum Beispiel in der Ukraine und besonders betroffenen Nachbarstaaten, und in Ländern mit hohem Migrationspotenzial."