AK, SPÖ und ÖGB fordern Sonderbetreuungszeit

Seit Juli gibt es keinen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit mehr für Eltern, wenn es zu Corona-bedingten Schulschließungen oder Quarantäne kommt. "Wir werden natürlich weiterhin die Lage beobachten und schauen was notwendig ist", sagte der zuständige Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Mittwoch bei einer Arbeitsmarkt-Pressekonferenz auf Journalistennachfrage. Es werde auch davon abhängen, wie die Quarantäneregeln in den Schulen konkret aussehen. Das Arbeitsministerium verwies auch auf die Möglichkeit der Pflegefreistellung bei der Erkrankung von Kindern.

Laut Ministerium wurden im Rahmen der Sonderbetreuungszeit von November 2020 bis 9. Juli 2021 rund 6.200 Personen freigestellt und 12.300 Kinder betreut. Davor war die Inanspruchnahme deutlich höher: Zwischen Mitte März 2020 und Ende Mai 2020 wurden fast 21.000 Personen freigestellt und 30.500 Kinder beaufsichtigt.

Für Anderl führt an einem neuerlichen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit kein Weg vorbei, die Pflegefreistellung sei schlicht keine Alternative. Auf diese hätten Arbeitnehmer nämlich nur zwei Wochen Anspruch, und zwar unabhängig von der Anzahl ihrer Kinder. Außerdem handle es sich bei Quarantäne nicht um einen Krankheitsfall.

Auch der ÖGB pocht auf die Wiedereinführung der mit Beginn der Sommerferien ausgelaufenen Regelung, andernfalls würden vor allem Arbeitnehmerinnen wieder zu Bittstellerinnen, so ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann, die angesichts der ansteckenderen Delta-Variante und der Tatsache, dass Kinder unter zwölf Jahren sich nicht impfen lassen können, mit zunehmenden Betreuungsproblemen für Eltern im kommenden Schuljahr rechnet.

SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler befürchtet, dass den Schulen "mangels eines geeigneten Sicherheitskonzepts" des Bildungsministeriums "ein ähnlich chaotischer Herbst" bevorstehe wie im Vorjahr. "Wir steuern womöglich aufs nächste Chaos zu und der ÖVP fällt nichts Besseres ein, als den Eltern den Anspruch auf Sonderbetreuungszeiten zu streichen. Das ist einfach absurd." Immerhin könne man Unter-12-Jährige Kinder nicht einfach alleine zuhause lassen.

Neben der Wiedereinführung der Sonderbetreuungszeit fordert Anderl von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ein klares Konzept, wie eine sichere Schule funktionieren könne. Das vorgelegte Testkonzept sei wichtig, es brauche aber für den Fall eines stark steigenden Infektionsgeschehens auch Alternativen zu Schulschließungen. Sie schlägt vor, die Nutzung von leerstehenden Räumlichkeiten wie Theatern oder Sporthallen als alternative Lern- und Sozialräume zu prüfen. Nach den Belastungen der Schüler während des vergangenen Corona-Schuljahrs sei zudem mehr Unterstützung durch Schulsozialarbeiter und -psychologen notwendig.

Außerdem bräuchten die Familien finanzielle Unterstützung, so Anderl mit Verweis auf Ergebnisse der neuen Schulkostenstudie, für die zwischen September 2020 und Juli 2021 3.000 Eltern mit mehr als 4.300 Kindern ihre Ausgaben für den Schulbetrieb dokumentiert haben. Demnach haben Eltern im vergangenen Jahr im Schnitt knapp 1.500 Euro pro Schulkind ausgegeben, darin enthalten sind alle Kosten vom Radiergummi bis zu jenen Fixkosten, die für Eltern an Betreuungskosten aufgrund des verbreiteten Halbtagsschulsystems anfallen. Besonders stark ins Gewicht gefallen sind diesmal die EDV-Ausgaben, um Schülern die Teilnahme am Fernunterricht zu ermöglichen, mit durchschnittlich 458 Euro. Vergleichswerte zu früheren Schuljahren gibt es angesichts der Sondersituation der Coronapandemie nicht. 59 Prozent der Befragten haben allerdings angegeben, dass die Schulkosten im Vergleich zu früheren Jahren höher waren.

Deutlich stärker ins Gewicht fallen die Ausgaben laut AK-Bildungsexpertin Elke Larcher jedenfalls bei Familien mit weniger Geld: Während eine Familie im Schnitt acht Prozent ihres Haushaltseinkommens für Kosten rund um den Schulbesuch der Kinder ausgibt, ist es bei Familien mit einem Haushaltseinkommen unter 2.000 Euro ein Sechstel. Um zu verhindern, dass Kinder aus ärmeren Familien bei der Bildung abgehängt werden, pocht Anderl deshalb auf eine kostenlose Ganztagsschule in Wohnortnähe für jedes Kind sowie ein qualitätsvolles Angebot an Freizeitpädagogik. Kurzfristig brauche es außerdem einen einmaligen Bonus zur Familienbeihilfe von 200 Euro, eine Sonderzahlung für alle Schülerbeihilfe-Bezieher und eine weitere Erhöhung der Schülerbeihilfe.