"Zimmer statt Zelte": Aktivisten besetzten leer stehendes Hotel in Innsbruck

Darüber hinaus bekundeten sie ihren Unmut, dass Asylwerber und Flüchtlinge zeitgleich in "Massenunterkünften und Zelten" leben müssten. "Zimmer statt Zelte" war auf einem angebrachten Transparent zu lesen. Am Abend verließen sie - offenbar nach Verhandlungen mit der Politik - wieder das Hotel.

Dies teilte ein Polizeisprecher der APA mit. Laut Angaben der Aktivisten verhandelten sie mit dem für Flüchtlingsfragen zuständigen Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ), Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) und SPÖ-Justizsprecherin Abg. Selma Yildirim. Es sei ihnen zugesichert worden, dass zwei bewohnbare Häuser des Hotel-Eigentümers Weinberg Gmbh in Götzens Asylwerbern, die im Zeltlager Absam untergebracht waren, zur Verfügung gestellt werden, verlautete es auf ihrem Twitter-Account. Der Landeshauptmannstellvertreter soll zudem erneut bekräftigt haben, am 25. November einen Runden Tisch mit Vertretern von Flüchtlingen, der Zivilgesellschaft und Politikern einberufen zu wollen.

Nur wenige Aktivisten im Hotel

Der überwiegende Teil der Aktivisten befand sich vor dem Hotel, nur wenige im Inneren, sagte ein Polizeisprecher zur APA. Letztere skandierten teils mit einem Megafon ihre Forderungen. Die Aktion verlief bis zum späten Nachmittag vorerst friedlich, es kam zu keinen Beanstandungen, hieß es. Der Besitzer habe zudem angegeben, dass die im Hotel befindlichen Personen dort auch vorerst bleiben könnten, so der Sprecher. Es gelte dessen "Hausrecht", somit sei - sollte es zu keinen gewalttätigen Vorfällen kommen oder der Besitzer es verlangen - auch kein Einschreiten der Exekutive vorgesehen.

"Pradl für alle"

Unter dem Titel "Pradl für alle" wurden etwa auch Slogans wie "Miethaie enteignen" affichiert. "2020 wurde das Hotel von einem Bauträger gekauft, der dafür bekannt ist, Luxuswohnungen zu bauen. Anstatt sozialen Wohnraum zu schaffen, hat die Stadt damals einer Umwidmung zugestimmt. Mal wieder ist Profit wichtiger als Menschen", begründeten die Aktivisten die Aktion. Man sei "klar gegen ein Containerdorf für 150 Menschen im Westen der Stadt Innsbruck." "Es stehen ausreichend Wohnungen und Häuser in der Stadt & in den Gemeinden leer. Massenunterkünfte sind menschenunwürdig." Ein solches Containerdorf ist seitens der schwarz-roten Landesregierung geplant.

Scharfe Verurteilung von Tiroler FPÖ

Scharf verurteilt wurde die samstägliche Aktion untertags unterdessen von der Tiroler FPÖ. Diese hatte die Polizei aufgefordert, dem "Spuk" sofort ein Ende zu bereiten und das Areal zu räumen. "Was derzeit gesellschaftspolitisch abgeht kann nicht mehr toleriert werden, wir sind nicht in Berlin, oder Hamburg, wo derartige rechtswidrige Vorgänge an der Tagesordnung stehen", zeigte sich FPÖ-Chef Markus Abwerzger empört. Man brauche zudem "keinen Platz für Scheinasylanten und männliche Wirtschaftsflüchtlinge, sondern eine heimatbewusste Politik."

Kritik kam auch von der Innsbrucker ÖVP. Dessen Stadtparteiobmann sowie Gemeinderats-Klubobmann Christoph Appler sprach in einer Aussendung von "anarchistischen Methoden", die in Innsbruck nicht Schule machen und daher auch "politisch nicht forciert werden" dürften. "Durch widerrechtliche Besetzungen von privatem Eigentum Lösungen zu erzwingen, ist grundsätzlich zu verurteilen und ein absolutes, politisches No Go. Privates Eigentum ist zu respektieren. Der Rechtsstaat und die gültigen Gesetze müssen von allen gleichermaßen eingehalten werden", erklärte Appler, der für die Volkspartei auch im Landtag sitzt.