Weniger Verkehr in Wiens City: Stadt plant Videoüberwachung

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖV) haben am Donnerstag ein entsprechendes Modell präsentiert, das auf einer nun abgeschlossenen Machbarkeitsstudie basiert. Die Überwachung der Zufahrtslimits soll mit Kameras erfolgen. Dazu fehlt jedoch noch die rechtliche Voraussetzung.

Bund soll Grundlage schaffen

Künftig soll es nur mehr Bewohnerinnen und Bewohnern, berichtigten Personen oder Menschen, die ihr Fahrzeug in einer Garage parken, erlaubt sein, in die Innenstadt zu fahren. Um dies zu kontrollieren, sollen Videosysteme an den Zufahren bzw. an den Garagen montiert werden. Man hoffe nun auf den Bund, dass dieser die gesetzliche Voraussetzung für die kamerabasierte Überwachung in der Straßenverkehrsordnung schaffe, hieß es.

Denn derzeit ist ein Zufahrtsmanagement mittels Videoeinsatz noch nicht erlaubt. Anders würden sich die Zufahrtsbeschränkungen aber nicht überwachen lassen, versicherte Sima. Ein erstes Verkehrsberuhigungskonzept - präsentiert noch unter Simas Vorgängerin Birgit Hebein (Grüne) - war vor allem an der Frage der Kontrolle der zahlreichen Ausnahmen gescheitert.