VfGH prüft Cannabis-Verbot: "Eine ehrliche Chance, jungen Menschen zu helfen"

Aufgrund eines Individualantrags hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein Verfahren zur Prüfung des Cannabis-Verbots auf seine Verfassungsmäßigkeit eingeleitet. Antragssteller ist der 26-jährige Paul Burger - im PULS 24 Interview erklärt er, was er damit erreichen möchte. 

Burger wurde Ende 2020 von zwei Polizisten in Zivil mit einem halb abgebrannten Joint erwischt und angezeigt. Das wurde zwar fallengelassen - aber im System ist er vorgemerkt, was für ihn nicht verfassungskonform ist. Es gehe im dabei ausschließlich um den privaten Gebrauch, Besitz und Anbau. "Ich will entscheiden, ob ich auf meinem Balkon Cannabis rauchen kann oder nicht. Das fällt in meine Privatsphäre und geht den Staat nichts an". Der VfGH hat die Bundesregierung nun aufgefordert, das Verbot zu rechtfertigen. 

Eigentlich geht es Burger aber um mehr: Er setzt sich für eine "ordentliche Regulierung" ein - die er aber beim VfGH nicht erreichen könne. Da müsse die Politik ran. Österreich sei da aber "ein recht konservatives Land", die Politik würde denken, keine Wahlen damit gewinnen zu können. In Ländern, wo Cannabis legalisiert wurde, seien danach aber mehr Menschen dafür gewesen, argumentiert Burger. 

Wie soll das funktionieren?

Zuerst will Burger selbst anbauen können, dann wisse er, dass nur "Bio-Dünger" verwendet wurde und sei nicht abhängig von Händlern. Sollte es zu einer regulierten Freigabe kommen, sollte es aus seiner Sicht Fachgeschäfte geben, wo der Ausweis bei Eintritt kontrolliert wird. Ab 18 Jahren - oder sogar noch älter - sollte man Cannabis erst kaufen können. 

Denn, dass Cannabiskonsum Gefahren birgt, gesteht auch Burger ein. Aber: Wenn ein Jugendlicher mit seiner Mama nicht über das Kiffen sprechen kann, weil es verboten ist, könne ihm auch nicht geholfen werden. Die Legalisierung wäre laut Burger also "eine ehrliche Chance für junge Menschen". 

Burger rechnet seinem Antrag beim VfGH realistische Chancen zu. Dass das Höchstgericht den Antrag angenommen habe, zeige, "dass der VfGH die Sache ernst nimmt". Auch in Italien, Mexiko und Süafrika hätte es ähnliche Entscheidungen gegeben.