Verordnung sieht 16 Ausnahmen bei autofreier Wiener City vor

Der erste Wiener Gemeindebezirk soll weitgehend autofrei werden. Das haben Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) im Juni angekündigt. Nun liegt eine Verordnung vor, wie das Büro der Verkehrsstadträtin der APA mitteilte. Der Entwurf enthält insgesamt 16 Ausnahmen. Wann das viel diskutierte Projekt startet, ist noch offen.

Prinzipiell ist die Einfahrt in das historische Zentrum nur mehr Anrainern, die über ein Auto samt Parkpickerl verfügen, gestattet. Jedoch können auch Personen, die nicht dort wohnen, unter bestimmten Voraussetzungen motorisiert in die City kommen. So sollen neben Taxis oder Einsatzfahrzeugen auch Firmen mit Betriebsstandort oder Beschäftigte, die in den Nachtstunden tätig sind, eine Erlaubnis erhalten.

Die Verordnung muss, bevor sie unterschrieben wird, noch von den Juristen im Rathaus geprüft werden. Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) muss grünes Licht geben. Ludwig ließ weiterhin offen, ob er dem Konzept seine Zustimmung erteilen wird. Hebein hofft jedoch auf eine Umsetzung noch vor der am 11. Oktober stattfindenden Wahl, wie sie wiederholt betont hat.

"Wien sieht sich, wie alle anderen großen Metropolen dieser Welt, mit den Herausforderungen der drohenden Klimakrise konfrontiert. Autos heizen mit ihren Abgasen Städte weiter auf und verschlechtern die ohnehin schon durch Ozon und Feinstaub gesundheitsschädliche Luft. Über 40 Prozent des CO2 stößt der Verkehr in den Wiener Himmel", wies Hebein auf den Klimaaspekt der Maßnahme hin. Es sei nun an der Zeit zu handeln. Auch andere Städte hätten bereits Zentren ohne motorisierten Individualverkehr geschaffen.

Die Grenzen der "autofreien" City sind in dem Entwurf klar gezogen: Stubenring - Parkring - Schubertring - Kärntner Ring - Opernring - Burgring - Dr. Karl Renner-Ring - Universitätsring - Schottenring - Franz-Josefs-Kai - Schwedenplatz. Diese Straßenzüge sind selbst nicht Teil der Fahrverbotszone, die in der City liegenden Nebenfahrbahnen aber schon.

Die Zahl der Pkw-Fahrten in den 1. Bezirk wird sich in einem ersten Schritt um rund ein Viertel verringen. Die Auswirkungen in den umliegenden Bezirken sollen zugleich gering sein, betonte Hebein, wobei sie auf entsprechende Gutachten verwies. Die Nachbarbezirke würden aufatmen, beteuerte sie: "Denn jedes Auto, das nicht in die City fährt, ist ein Auto weniger, das durch die umliegenden Bezirke fahren muss."

Die Reduktion der Autos in der Innenstadt würde nicht nur Luft und Platz für die Menschen bringen, sondern auch frischen Wind für die Wirtschaft, zeigte sie sich überzeugt: "In Madrid hat die autofreie City die Verkaufszahlen im Handel im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent angekurbelt. In Ljubljana ist die Zahl der Nächtigungen um 160 Prozent gestiegen, seit die City für die Menschen geöffnet und für die Autos geschlossen wurde."

"Wir wählen in Wien den praktikablen Schritt, viele Wünsche in den Ausnahmen zu berücksichtigen, begleitend zu evaluieren und nach einem halben Jahr aus den Erfahrungen lernend, nachzuschärfen", sagte die Ressortchefin: "Dabei wird es selbstverständlich immer auch eine gewisse Anzahl an motorisierten Individualfahrzeugen brauchen, um den Funktionen der Stadt und den Bedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen."

Die Maßnahme wird durch einen Evaluierungsprozess begleitet. Dieser wird von der Universität für Bodenkultur Wien (Department für Raum, Landschaft, Infrastruktur - Institut für Verkehrswesen) durchgeführt. Nach einem halben Jahr nach in Kraft treten wird dieser ausgewertet. Dann können bei Bedarf weitere Adaptionen vorgenommen werden, wie es hieß.

"Grundsätzlich gibt es bei jeder großen Änderung wie auch hier Sorgen und Bedenken. Seit Herbst gibt es die politischen Diskussionen über das Fahrverbot innerhalb der Parteien. Seit der Einigung unseres Ressorts mit dem ersten Bezirk haben wir den Diskurs intensiviert, viel geredet - und zugehört", berichtete Hebein: "Das Ergebnis ist eine praktikable Verordnung, die ausgewogen ist und alle dringenden Bedürfnisse berücksichtigt: ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge - aber alle, die auf ein Auto wirklich angewiesen sind, haben die Möglichkeit in die Innere Stadt zu fahren oder es in der Stadt zu nützen."

In den vergangenen Wochen erfolgte laut Hebein ein "sorgsam durchgeführtes" Behördenverfahren. Zahlreiche Stellungnahmen seien bearbeitet und Gespräche mit allen Beteiligten geführt worden: "Nun haben wir den neuen Entwurf zur Verordnung zum Fahrverbot in der Inneren Stadt fertiggestellt. Jetzt steht der Umsetzung des Projektes sachlich nichts mehr im Weg."

Etwa die zeitliche Ausdehnung zur Durchführung der Ladetätigkeit oder die jederzeitige Belieferung der Apotheken mit Medikamenten wurde übernommen. Andere Wünschen seien hingegen nicht erfüllt worden. So wird es keine Ausnahmen für Immobilienmakler oder Rechtsanwälte geben. Auch wird es nicht mehr möglich sein, Kinder mit dem Auto zu Schule zu bringen bzw. von dort abzuholen, sofern man nicht im Bezirk wohnt.