U-Ausschuss verabschiedet sich für 2020

Das Ibiza-Verfahren sei "politisch durchdrungen", sagte Ilse Vrabl-Sanda, Leiterin der WKSTA, am Donnerstag. Bei den Ermittlungen zur Casinos-Causa habe es Hinweise auf den Versuch der politischen Einflussnahme gegeben. Worum genau und um wen es sich dabei handelt, wollte sie in der öffentlichen Befragung nicht sagen. Es habe diesbezüglich eine Anzeige gegeben. Bei welcher Staatsanwaltschaft dieses "sehr junge Verfahren" laufe, ist nicht klar. Laut Recherchen der Tageszeitung "Standard" könnte es sich um die StA Innsbruck handeln.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ortete politische Einflussnahme durch Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, und Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs, auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dadurch habe vor allem die ÖVP profitiert. Krisper fordert Justizministerin Alma Zadic auf etwas gegen die Befangenheit zu unternehmen.

Fuchs teilte auf seinem privaten Twitter-Account mit, dass gegen ihn kein Verfahren geführt werde und wies "die haltlosen Spekulationen jeglicher Art über eine unsachliche Amtsführung meinerseits entschieden zurück".

Verfahrensrichter Ronald Rohrer kündigte an, es werde Konsultationsgespräche mit dem Justizministerium geben.

Krainer: "Mobbing" durch Oberstaatsanwaltschaft Wien

Vrabl-Sanda hat mehrmals betont, dass die operative Zusammenarbeit zwischen ihrer Behörde und der SOKO Tape in den Ibiza-Ermittlungen mittlerweile gut funktioniere. Das war nicht immer so. Das Bundeskriminalamt, dem die SOKO unterstellt ist, hatte einen Sachstandsbericht über die Arbeit der WKStA veranlasst, Vrabl-Sanda habe diesen nicht offiziell erhalten, sondern später anonym zugespielt bekommen. 

Es gebe auch immer wieder Dienstaufsichtsbeschwerden der Oberstaatsanwaltschaft gegen ihre Mitarbeiter, sagte Vrabl-Sanda. Es würden nicht gerechtfertigte Einträge in die Personalakten gemacht. Die WKStA könne nicht in Ruhe arbeiten. Zuletzt habe sich eine Staatsanwältin "wegbeworben", nachdem sie eine Rüge von der Oberstaatsanwaltschaft erhalten habe, weil sie eine interne Mail dem Schredder-Akt beigelegt habe, die laut OStA nicht hineingehöre. Für Vrabl-Sanda ist der Anlass "völlig absurd".

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ortet "Mobbing" der Oberstaatsanwaltschaft Wien gegenüber der WKStA.

Vrabl-Sanda kritisierte auch die Vorhabensberichterstattung, die von der OStA Wien eingeführt wurde. Diese Berichtspflicht hätte keine andere OStA für notwendig empfunden. Sie sei der Meinung, dass die Berichtspflicht "sehr sehr zeitaufwendig" sei. Vrabl-Sanda glaubt nicht, dass das notwendig sei. Krisper forderte von Justizministerin Zadic die Drei-Tages-Berichtspflicht abzuschaffen. 

Gutachten zu Sidlo nicht angefordert

Nach der vierstündigen Befragung von Vrabl-Sanda ging es am Nachmittag mit der Befragung des hohen Beamten H. des Finanzministeriums weiter. Zu einem Deal hinter der Bestellung von Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria, habe er keine Wahrnehmung. Der einstigen türkis-blauen Regierung wird vorgeworfen, diesen durch Postenschacher in den Vorstand der Casinos Austria gehievt zu haben.

Das Gutachten eines Personalberaters, der Peter Sidlos Qualifikationen für den CFO-Posten anzweifelte, habe H.s Glücksspielabteilung nicht angefordert. Über die Meinung des Personalberaters habe der Aufsichtsrat zu entscheiden. Erst, wenn es eine klare Fehlentscheidung des Aufsichtsrats gebe, hätte seine Abteilung reagieren müssen. 

Der Beamte H. wurde auch zur Glücksspielnovelle 2019 befragt, die auch durch seine Abteilung ging. Zur Erinnerung: Die Novelle von 2018 wurde zurückgerufen und ein wesentlicher Teil davon gestrichen. Konkret geht es um das IP-Blocking, also eine Sperre von internationalen Online-Casinos ohne österreichische Glücksspiel-Lizenz, die im Ausland sitzen. Diese Maßnahme soll auf die Initiative des damaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) zurückgegangen sein. Die Gesetzesnovelle wurde vorzeitig zurückgezogen. Andere Auskunftspersonen sagten, dass der Grund dafür die fehlende Abstimmung (Spiegelung) zwischen ÖVP und FPÖ gewesen sei. H. habe keinen dazu nichts wahrgenommen. Das IP-Blocking sei selbstverständlich im Sinne des Spielerschutzes gewesen.

Die letzte Befragungsperson am Donnerstag wäre Casag-Prokurist Peter Erlacher gewesen. Seine Befragung wurde aber bereits zum zweiten Mal verschoben. Sie ging sich zeitlich nicht aus. 

Mit den Befragungen am Donnerstag endet der U-Ausschuss für dieses Jahr. Im Jänner 2021 gehen die Untersuchungen weiter.