"Held der Terrornacht" darf nicht Österreicher werden

Wie "profil" online berichtet, verweigert die für Einwanderung und Staatsbürgerschaft verantwortliche Wiener Magistratsabteilung 35 (MA 35) Osama Abu El Hosna, medial bekannt als "Held der Terrornacht" in der Wiener Innenstadt, die Einbürgerung.

Der 25-jährige gebürtige Palästinenser, der seit 2013 als anerkannter Flüchtling in Wien lebt, brachte am 2. November 2020 am Schwedenplatz einen vom Attentäter angeschossenen Polizisten aus dem Gefahrenbereich zu Sanitätern und rettete dem Beamten so das Leben.

Am 21. Dezember 2022 teilte die MA 35 Abu El Hosna mit, die von ihm beantragte Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sei "derzeit nicht möglich". Hintergrund der Entscheidung ist laut "profil" ein mit 14. Dezember 2022 datierter, nur wenige Zeilen langer Bericht des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Das LVT hält darin fest, Osama Abu El Hosna würde "nach wie vor im Umfeld der terroristischen Gruppierung Hamas in Erscheinung" treten, eine Verleihung der Staatsbürgerschaft daher "eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich" darstellen.

Laut "profil" war Osama Abu El Hosna im Zuge der Operation Luxor, der Großrazzia gegen die Islamisten-Szene im November 2020, ins Visier der Staatsanwaltschaft Graz geraten. Grund war seine Tätigkeit in einem Hilfsverein, der dem Verdacht der Ermittler zufolge Spendengelder aus Österreich in ein "mögliches Einflussgebiet der terroristischen Vereinigung Hamas" weitergeleitet hätte.

Keine Beweise

Allerdings stellte das Landesgericht für Strafsachen Graz das Verfahren gegen Abu El Hosna im vergangenen September ein, da es "keine konkreten Beweisergebnisse" gebe, "die die Annahme einer Mitgliedschaft bei der Hamas tragen würde". Auch das Ermittlungsverfahren gegen den inkriminierten Verein wurde eingestellt. Die Landespolizeidirektion Wien äußerte daher im vergangenen Herbst keine Bedenken bezüglich der Einbürgerung.

Dass im Gegensatz dazu das LVT Wien Abu El Hosna weiterhin dem Hamas-Umfeld zurechnet, stößt bei dessen Anwältin, der früheren SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar, auf heftige Kritik: "Der Bericht des LVT ist reine Willkür. Es handelt sich um haltlose Vorwürfe, die jeglicher Grundlage entbehren. Dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich sehr bedenklich." Laut "profil" wird Duzdar eine Amtshaftungsklage gegen die Republik einbringen, da ihr Mandant durch den tatsachenwidrigen LVT-Bericht wirtschaftlich geschädigt werde.