EU-Parlament stimmt für Herzstück des Green Deals
Es ist ein zentraler Teil des umfassenden Klimaschutzpakets "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.
Es enthält das Ziel der EU-Kommission, bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen für mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen in der EU einzuführen. Auf welchem Weg das geschieht, liegt bei den einzelnen EU-Staaten.
329 Parlamentarier stimmten für das EU-Naturierungsgesetz, 275 dagegen. 24 enthielten sich. Nun muss noch der Rat (der Mitgliedstaaten) dem Kompromiss zustimmen. Die Entscheidung wird für März erwartet.
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Umstrittene Pläne
Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), darunter die ÖVP, wetterte gegen das Vorhaben, unter anderem weil strenge Auflagen für Landwirte befürchtet wurden. Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Liberalen warben dafür.
Auch Österreichs Abgeordnete waren sich wieder nicht einig: Während SPÖ, Grüne und NEOS mit Ja votierten, stimmten die Mehrheit der ÖVP und die FPÖ dagegen.
Der Entwurf für das Nature Restoration Law sah ursprünglich vor, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtend Maßnahmen zur Wiederherstellung von sich in schlechtem Zustand befindlichen Ökosystemen ergreifen müssen - bis 2030 auf mindestens 20 Prozent, bis 2040 auf 60 Prozent, bis 2050 auf 90 Prozent der betroffenen Flächen.
Nach heftigen Widerstand der EVP, dem sich Teile der liberalen Fraktion anschlossen, wurde im Europäischen Parlament knapp ein komplettes Abschmettern des Gesetzesvorschlages verhindert.
Kompromiss mit vielen Ausnahmen
Der heute votierte Kompromiss bringt eine deutliche Abschwächung der ursprünglichen Ziele. Zahlreiche Ausnahmebestimmungen sollen etwa zu große Beschränkungen für die Landwirtschaft verhindern.
"Das EU-Renaturierungsgesetz ist ein dringend benötigtes Erste-Hilfe-Paket für unsere geschwächte Natur in Österreich und Europa", betonte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich, in einer Aussendung.
"So sollen etwa Wälder aufgeforstet und Moore wiedervernässt werden, denn diese Lebensräume sind wichtige Verbündete im Kampf gegen Dürren, Hitzwellen und Fluten. Um das Artensterben jedoch tatsächlich aufzuhalten, braucht es noch stärkere Ambitionen", erklärt Theissing-Matei.
"Auch wenn der Gesetzestext stark verwässert wurde, ist die Verordnung ein wichtiger Meilenstein", sagte WWF-Biodiversitätssprecher Joschka Brangs. "Die Wiederherstellung der Natur ist eine der dringlichsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte - ohne intakte Ökosysteme gibt es keine fruchtbaren Böden, kein sauberes Trinkwasser, keine saubere Luft und wir schlittern ungebremst in die Klimakrise."
Zusammenfassung
- Mit knapper Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstag das umstrittene Renaturierungsgesetz angenommen.
- Das Gesetz ist ein zentraler Teil des umfassenden Klimaschutzpakets "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.
- Nach heftigem Widerstand, insbesondere von der Europäischen Volkspartei, wurde das ursprüngliche Ziel abgeschwächt.
