Westorientierung in Gefahr? - Kommunalwahlen in Moldau

Schon seit Wochen versucht Moskau, den pro-russischen Parteien im Land zu Aufwind zu verhelfen. So stecken hinter neuen Kleinparteien wie "Chance", "Renaissance" oder der "Partei für die Entwicklung und Konsolidierung Moldaus" (PDCM) alte, Kreml-nahe Gesichter bzw. die im Ausland abgetauchten Oligarchen Ilan Shor und Vlad Plahotniuc. Sollten diese Gruppierungen bei der Kommunalwahl gut abschneiden, können sie bei der 2025 geplanten Parlamentswahl auf einen Einzug in die nationale Volksvertretung hoffen, erklärten Politologen.

Die Kommission für Außerordentliche Situationen (CSE) der Republik Moldau schloss am späten Freitagabend die Kandidaten von Shors Partei "Chance" von der Kommunalwahl aus. Dieses, der Regierung unterstellte Gremium, das eingreift, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist, verwies auf einen Geheimdienstbericht zu "illegaler Finanzierung und versuchter Beeinflussung des Wahlprozesses zugunsten der Russischen Föderation". Die Zentrale Wahlkommission, die Generalstaatsanwaltschaft und die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft seien diesbezüglich in Kenntnis gesetzt worden, teilte Ministerpräsident Dorin Recean mit.

Wichtigste Schachfigur des Kreml bei der Kommunalwahl in Moldau dürfte der amtierende Bürgermeister der Hauptstadt Chisinau, Ion Ceban, bleiben. Der 43-Jährige war vor vier Jahren für die pro-russischen Sozialisten (PSRM) und davor für die Kommunisten (PCM) angetreten. Er hat sich mittlerweile einen pro-europäischen Anstrich verpasst und tritt nun mit seiner eigenen Partei, der "Bewegung nationale Alternative" (MAN), für eine zweite Amtszeit an.

Laut dem moldauischen Geheimdienst SIS gehörte zu den politischen Beratern der MAN auch ein inzwischen wegen Spionage des Landes verwiesener Mitarbeiter der russischen Botschaft in Chisinau. Ceban scheint dieser Skandal vom Sommer nicht geschadet zu haben: In sämtlichen Umfragen führte er zuletzt haushoch vor seinem wichtigsten Herausforderer, dem Vize-Chef der pro-europäischen Regierungspartei "Aktion und Solidarität" (PAS), Lilian Carp. Staatspräsidentin Maia Sandu warnte: Kreml-nahe Parteien versuchten unter dem Deckmantel einer pro-europäischen Gesinnung "unseren europäischen Weg zu blockieren". Die Wähler hätten es in der Hand, diesen Vorstoß mit ihren Stimmen abzuwehren.

Landesweit sehen die Umfragen hauptsächlich die Kandidaten der PAS als Favoriten bei der Kommunalwahl. Diese wird auch in der autonomen Region Gagausien abgehalten, nicht aber in der abtrünnigen, nach Moskau orientierten Region Transnistrien. In allen moldauischen Städten und Gemeinden, in denen am Sonntag niemand eine absolute Mehrheit bekommt, finden am 19. November Stichwahlen statt.