Weber rechnet mit starkem EVP-Votum für von der Leyen

Die amtierende Kommissionspräsidentin war am 21. Februar als einzige Kandidatin für die Spitzenkandidatur der EVP bei den Europawahlen nominiert worden. Die Entscheidung fällt am Donnerstag im rumänischen Bukarest. Nicht alle stehen hinter ihr: Die französischen Les Républicains hatten direkt nach der Bekanntgabe der Kandidatur ihre Ablehnung erklärt. In herausfordernden Zeiten wie der Coronapandemie und dem Krieg in der Ukraine habe von der Leyen Europa zusammengehalten und Führung gezeigt, hält Weber zu seiner Landsfrau. Der Deutsche, der seit 20 Jahren im Europaparlament sitzt, war bei der vergangenen Europawahl 2019 selbst Spitzenkandidat seiner Partei.

Vergangene Woche hat erneut eine Mehrheit der EVP-Abgeordneten gegen das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt, eines der Pfeiler des von der Kommissionschefin initiierten Europäischen Green Deals zum Klimaschutz. Weber sieht trotzdem keine Probleme in seiner Partei: "Die EVP hat den Green Deal immer unterstützt und wird ihn weiter unterstützen. Trotzdem darf und muss man in der Sache auch mal unterschiedlicher Meinung sein, vor allem wenn ein Gesetz selbst nicht gut ist."

Er sieht die EVP als "Brückenbauer" in den immer weiter auseinanderdriftenden Lagern von Umwelt- und Klimaschützenden auf der einen und Landwirten und Wirtschaft auf der anderen Seite. (Der ehemalige EU-Klimakommissar Frans, Anm.) "Timmermans hat immer gesagt: Umweltgesetzgebung muss wehtun, nur dann kann sie wirksam werden. Da bin ich fundamental anderer Meinung. Ich glaube, dass wir alle bei diesen Veränderungen mitnehmen müssen. Nur dann werden wir auch die Klimaziele umsetzen."

"Wenn die Umfragen sich bestätigen, dann steht die Funktionsfähigkeit Europas im Raum", warnt er vor prognostizierten Gewinnen der rechtspopulistischen und europakritischen Kräfte bei den Europawahlen. "Es braucht deshalb starke bürgerliche Parteien in der Mitte." Auf die Frage, ob konservative Parteien wie die EVP oder die ÖVP als Reaktion darauf immer mehr nach rechts rücken würden, meint Weber, die "Menschen sind es leid, taktische Debatten zu führen". Ein großes Thema sei die Migration: "Die Migrationszahlen sind nach wie vor zu hoch und müssen reduziert werden. Das erwarten die Bürger."

Als positives Beispiel nennt er hier die österreichische Regierung: "In Österreich sind die Ankunftszahlen jetzt halb so hoch wie im Vorjahr." Das zeige: "Wenn bürgerlich gewählt wird, dann liefern wir. Die Rechtspopulisten wollen keine Probleme lösen, sie leben vom Problem. Wir bieten wir den Menschen inhaltliche Lösungen an, wir gehen die Probleme an." Österreich sei "ein Land des Handelns unter (Bundeskanzler, Anm.) Karl Nehammer (ÖVP)". Europa müsse vor allem die Außengrenzen sichern: "Der Staat muss entscheiden, wer hereinkommt, nicht Schlepperbanden."

Die Europäische Volkspartei gehe nun mit zwei Zielen in den Wahlkampf, so der stellvertretende CSU-Chef: "Wohlstand sichern und Frieden sichern. Das heißt, dass wir militärisch so stark werden müssen, dass uns niemand angreift." Die EU-Kommission will am Dienstag ihre neue europäische Verteidigungsstrategie präsentieren. Dringend notwendige Aufgabe sei es, "die Streitkräfte der Mitgliedstaaten wieder aufzubauen, zu verstärken und zu modernisieren", hatte Ursula von der Leyen im EU-Parlament erklärt.

Neutrale Staaten wie Österreich haben laut Weber aber eine "spezielle Rolle, und das respektieren wir auch." Österreich habe schon bei einigen internationalen Einsätzen wie am Balkan mitgearbeitet und mitgeholfen. Eine neue EU-Verteidigungspolitik stelle "die Neutralität nicht in Frage". Weber plädiert für gemeinsame Einkäufe militärischer Güter: "Wir haben in Europa 17 Panzertypen, die Amerikaner haben einen. Der Schlüssel ist die Standardisierung, dann würden wir Milliarden Euro sparen."

(Das Gespräch führte Franziska Annerl/APA.)