Wahl-Lexikon - Was ist der Nationalrat?

Was sind die Aufgaben des Nationalrats?

Die wichtigsten Aufgaben des Nationalrats sind das Beschließen von Gesetzen und die Kontrolle der Regierung. Vorschläge für neue Gesetze oder Gesetzesänderungen werden von den Abgeordneten kritisch geprüft und diskutiert. Für den Beschluss von Gesetzen muss eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen. Bei Verfassungsbestimmungen braucht es sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Kontrolle der Regierung funktioniert etwa durch schriftliche oder dringliche Anfragen. Die Abgeordneten können so Auskünfte von den Ministerinnen und Minister über deren Arbeit verlangen. Der Nationalrat kann außerdem die Regierung jederzeit mit einem Misstrauensvotum stürzen. Dafür muss die Mehrheit einem Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied oder die gesamte Bundesregierung zustimmen. Bei Bedarf gibt es außerdem Untersuchungsausschüsse, um die politischen Verantwortung von Mitgliedern der Bundesregierung und bestimmter Vorgänge in der Bundesverwaltung zu prüfen.

Wer sitzt im Nationalrat?

Im Parlament sollen möglichst alle Interessen der Bevölkerung vertreten sein. Deshalb werden die 183 Sitze im Nationalrat im Verhältnis der bei der Wahl erhaltenen Stimmen auf die politischen Parteien verteilt. Die Parteien senden dann die Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Wahllisten als Abgeordnete ins Parlament. Mehrere Parteien, die gemeinsam eine Mehrheit haben - also mindestens 92 der 183 Abgeordneten - schließen sich dann meist zusammen, um eine Regierung zu bilden. Die übrigen Parteien nennt man Opposition. Derzeit gibt es fünf Parteien im Nationalrat: ÖVP und Grüne sind die Regierungsparteien, die Oppositionsparteien sind SPÖ, FPÖ und NEOS. Von den 183 Abgeordneten sind derzeit 75 Frauen (41 Prozent), das Durchschnittsalter beträgt 51,8 Jahre.

Wie arbeitet der Nationalrat?

Die 183 Abgeordneten treffen sich regelmäßig meist an zwei oder drei Tagen pro Monat zu Sitzungen im Parlament. Dabei wird diskutiert und über Gesetzesvorschläge abgestimmt. Bei den Debatten kommen alle Parteien zu Wort. Zur detaillierten Beratung über geplante Gesetze gibt es für einzelne Themen Ausschüsse, die aus kleineren Gruppen von Abgeordneten bestehen. Auch in den Ausschüssen sind alle Parteien verkleinert im Verhältnis zu ihrer Stärke im Parlament vertreten. Nachdem es eine Mehrheit für einen Gesetzesvorschlag im Ausschuss gibt, wird im Plenum - der Sitzung mit allen Abgeordneten - noch einmal darüber diskutiert und abgestimmt.

Und was ist der Bundesrat?

Das Parlament besteht aus zwei Kammern, die gemeinsam für die Gesetzgebung zuständig sind. Der Nationalrat ist eine davon, die zweite, kleinere Kammer heißt Bundesrat. Die Mitglieder werden nicht gewählt, sondern von den Landtagen der neun Bundesländer entsandt. Daher wird er auch Länderkammer genannt. Die Nationalratswahl hat also keinen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrats. Der Bundesrat bekommt alle Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats übermittelt. Er kann dagegen Einspruch erheben, Gesetzesbeschlüsse aber in der Regel nicht verhindern, sondern nur aufschieben.