Meinl-Reisinger: Österreich braucht Sitz im UN-Sicherheitsrat

Am Sonntag reist Meinl-Reisinger nach New York. Dort will sie am 24. März im UNO-Sicherheitsrat eine offizielle Kampagne starten, dass Österreich erneut nicht-ständiges Mitglied werden soll, kündigte sie im Vorfeld per Aussendung an. Konkret gehe es um die Periode 2027/2028.

"Gerade für Länder von der Größe Österreichs wäre es besonders gefährlich, wenn sich auf internationaler Ebene das Recht des Stärkeren gegenüber der Sicherheit des Rechts durchsetzen würde. Als Außenministerin stelle ich mir die Frage: Wo können wir Verantwortung übernehmen, um Frieden, die liberale Demokratie und damit unsere Sicherheit zu stärken? Daher unsere Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat", so Meinl-Reisinger.

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Als kleineres Land könne Österreich "so in der Welt der Supermächte mehr erreichen".

Dreimal im UNO-Sicherheitsrat

Es wäre nicht das erste Mal, dass Österreich im UNO-Sicherheitsrat vertreten ist. Zuletzt war es von 2009 bis 2010. Österreich ist seit 1955 UNO-Mitglied. Dreimal war es seither nichts-ständiges Mitglied.

Koordiniert wird die heimische Kampagne von dem erfahrenen Diplomaten Jan Kickert, der unter anderem Ständiger Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York war.

Volles Programm

In New York wird Meinl-Reisinger an der Offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zum Thema "Advancing Adaptability in UN Peace Operations – Responding to New Realities" teilnehmen. Außerdem werde sie mit UNO-Generalsekretär António Guterres zusammentreffen sowie mit ihrem Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen aus Dänemark, einem der aktuell nicht ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder, ein bilaterales Arbeitsgespräch führen.

Fokus würden geopolitische Krisenherde, insbesondere die Ukraine und der Nahost-Konflikt, sein. 

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"Die UNO steht derzeit leider unter besonderem Druck. Gerade zum 70. Jubiläum unserer UNO-Mitgliedschaft ist für Österreich aber klar: Die regelbasierte internationale Ordnung mit der UNO im Zentrum ist entscheidend für unsere Sicherheit und Teil unserer DNA. Das Herz für Partnerschaften, Dialog und Vertrauen als Grundwerte eines effektiven Multilateralismus schlägt nicht nur in New York, sondern auch in Wien", betonte die Außenministerin.