Usbekistans Präsident Mirsijojew wiedergewählt

Der seit 2016 regierende Politiker hatte die Wahlen vorzeitig angesetzt. Seine fünfjährige zweite Amtszeit wäre erst 2026 ausgelaufen. Mirsijojew wollte sich aber nach einer im April vorgenommenen Verfassungsänderung mit einem neuen Mandat absichern. Diese sieht eine Reihe von Maßnahmen zum Ausbau der Demokratie und weiterer Dezentralisierung der Verwaltung vor. Mirsijojew sicherte sich aber auch eine Verlängerung seiner Amtszeit auf sieben Jahre mit der Möglichkeit einer Wiederwahl, womit der 65-jährige weitere 14 Jahre bis 2037 regieren könnte.

Auch bei den Parlamentswahlen im Herbst 2023 dürfte seine "Liberaldemokratische Partei" (O'Zlidep) weiterhin die stimmenstärkste bleiben. Im usbekischen Parlament sind derzeit fünf Parteien vertreten, die gemeinsam auch eine Konzentrationsregierung bilden. Eine Opposition nach westlichem Modell gibt es keine.

Mirsijojew ist in der ehemaligen Sowjetrepublik, die 1991 unabhängig wurde, in der 35 Millionen zählenden Bevölkerung weitgehend beliebt. Nach dem Tod des ersten autoritär regierenden Präsidenten Islam Karimow 2016 leitete Mirsijojew, der 13 Jahre lang unter Karimow Regierungschef war, eine Politik der Öffnung ein. So richtete er ein eigenes Regierungsamt ein, das - auch über eine eigene Homepage- Anregungen und Beschwerden aus der Bevölkerung sammelt und darauf Maßnahmen durchführt. Dazu gehören auch Hinweise auf Korruption und Amtsmissbrauch. Er beendete die Kinderarbeit und den unpopulären verpflichtenden Einsatz bei der Baumwollernte. Die "Mahallas" - lokale Gremien, die für die Anliegen der Bürger zuständig sind - erhielten mehr Kompetenzen.

"Unter Mirsijojew gibt es deutlich mehr Freiheiten für das Volk", erklärt der Politologe Sayfiddin Juraev im Gespräch mit der APA. "Dazu gehören nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch mehr Möglichkeiten für private Unternehmen und Handwerker. Früher kontrollierte die Regierung fast alle Lebensbereiche." Mit der Privatisierung kamen auch ausländische Investoren ins Land, darunter eine österreichische Baustofffirma. Private Universitäten und Schulen wurden ebenfalls zugelassen.

Usbekistan, das früher ein reines Agrarland war und vorwiegend Rohstoffe wie Baumwolle exportierte, produziert nun in neuen Betrieben Textilien und Maschinen. Es gibt eine eigene Fahrzeugindustrie in Kooperation mit Chevrolet. Stolz sind die Usbeken auf die neue Hochgeschwindigkeitszugverbindung "Afrosyob", die von Taschkent entlang der antiken Seidenstraße zu den UNESCO-Welterbe-Stätten Samarkand, Buchara und Chiwa führt. Der Tourismus boomt.

Die Präsidentenwahlen am Sonntag fanden unter Kontrolle von 50.000 Beobachtern statt, darunter mehr als 400 aus dem Ausland. Auf Fragen der APA in mehreren Wahllokalen in der Hauptstadt lobten viele Wähler und Wählerinnen die Arbeit des Präsidenten. "Er hat viel für Pensionisten und junge Leute getan", sagte Jewgenia, eine Lehrerin. "Es gibt mehr Jobs und auch neue Wohnungen zu sozial gestaffelten Mieten." Liliana, eine Pädagogin für behinderte Kinder, berichtete von Gratis-Operationen und Rollstühlen. "Es gibt nun auch staatliche Zuschüsse für Kinder mit besonderen Bedürfnissen."

Eldorbek, ein 19-jähriger Technikstudent und Erstwähler, hofft auf mehr Maßnahmen für den Umweltschutz. "Ich wünsche mir endlich mehr Radwege und weniger Abgase." Er hat für den Präsidenten gestimmt, auch wenn er Anliegen des Kandidaten der grünen Partei OEP unterstützt.

Lobend wurde die Außenpolitik Usbekistans, das sich in den Krieg Putins gegen die Ukraine nicht einmischt, erwähnt. Beim Außenhandel dominiert aber weiter Russland, das mehr als die Hälfte der usbekischen Exporte abnimmt. "Usbekistan muss sich mehr dem Welthandel öffnen. Es ist nicht gut, dass EU-Länder nicht einmal 10 Prozent beim Warenaustausch ausmachen", sagte ein Beobachter aus den USA. Ein russischer Beobachter lobte die "Politik der Nicht-Einmischung Usbekistans". "Sie haben mit unserem Krieg nichts zu tun, daher ist es klug, dass sie neutral sind." Viele Russen sind aus Angst vor einer Einberufung zum Militärdienst in zentralasiatische Länder geflüchtet, auch weil hier Russisch die Umgangssprache ist.

Adil, ein in Usbekistan lebender Kirgise, pries den Einsatz des Präsidenten Mirsijojew für bessere Beziehungen zu den zentralasiatischen Nachbarländern. "Wir können jetzt ohne Visum reisen, und langjährige Konflikte wurden beigelegt."

In der nordwestlichen Region Karakalpakstan beim großteils ausgetrockneten Aralsee brachen aber im Vorjahr Unruhen mit zahlreichen Todesopfern aus, als Pläne bekannt wurden, dass die Autonomie der Republik im Zuge der Verfassungsreform eingeschränkt werden sollte. Darauf wurde die Änderung zurückgenommen. Laut Verfassung darf sich Karakalpakstan, das eine eigene Regierung mit eigenem Präsidenten und Parlament hat, sogar von Usbekistan abspalten, falls dies bei einem Referendum eine Mehrheit findet.