US-Senat verabschiedete großes Infrastrukturpaket

Vorgesehen sind über die kommenden Jahre verteilt rund 550 Milliarden Dollar (467,65 Mrd. Euro) an neuen Investitionen in die Infrastruktur, mit denen Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen. Insgesamt - also einschließlich bereits vorher veranschlagter Mittel - hat das Paket einen Umfang von rund einer Billion Dollar. Nach dem Senat muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Der Zeitplan dafür ist unklar.

Es handelt sich dem Weißen Haus zufolge dennoch um die größten Infrastruktur-Investitionen seit Jahrzehnten. "Es gibt keine republikanischen Brücken und keine demokratischen Straßen", sagte Biden. Dass auch Republikaner für das Paket gestimmt haben, zeige, dass die Demokratie immer noch funktioniere. "Es ist eine Investition in die Straßen und Brücken, auf denen wir jeden Tag fahren, um unsere Kinder zur Schule zu bringen. Es ist eine Investition in den öffentlichen Nahverkehr, auf den wir uns verlassen, um zur Arbeit zu kommen", sagte Vizepräsidentin Kamala Harris. Es bedeute, dass Menschen kein Wasser mehr aus Bleileitungen trinken oder auf einen Fastfood-Parkplatz gehen müssten, um schnelles Internet zu bekommen

Präsident Joe Biden hatte bereits im Frühjahr erste Pläne vorgestellt, mit denen er in den kommenden acht Jahren Ausgaben von rund 2 Billionen Dollar für die Erneuerung der Infrastruktur erreichen wollte. Diese stießen bei Republikanern jedoch auf erheblichen Widerstand. In zähen Verhandlungen mit Kongressmitgliedern wurde Bidens Liste nach und nach zusammengestutzt. Es handelt sich dem Präsidialamt zufolge dennoch um die größten Infrastruktur-Investitionen seit Jahrzehnten.

Demnach sollen rund 110 Milliarden Dollar in den Ausbau oder die Erneuerung von Straßen und Brücken fließen, knapp 40 Milliarden in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und weitere 66 Milliarden Dollar in das Schienennetz. Zudem sind Mittel zum Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen. Für Häfen und Flughäfen sind zusammen 42 Milliarden Dollar eingeplant. Auch der Ausbau von schnellen Internetverbindungen, die Modernisierung von Stromnetzen und die Verbesserung der Wasserversorgung, darunter der Austausch aller Bleirohre, sollen mit dem Paket finanziert werden.

Biden hatte von Anfang an argumentiert, mit den Investitionen würden Millionen Jobs geschaffen. Er sprach von einem historischen Projekt. Die Modernisierung der Infrastruktur sei dringend geboten. Eine Mehrheit im Senat kam aber erst zustande, als sich mit dem abgespeckten Paket genügend Republikaner überzeugen ließen.

Bidens Demokraten haben in beiden Kongresskammern nur knappe Mehrheiten. Im Senat ist ihre Mehrheit hauchdünn. Dort müssen bei gewöhnlichen Gesetzesvorhaben aber 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen, damit es überhaupt zur Abstimmung kommt. Das heißt, dass im Senat die Demokraten regelmäßig auf Stimmen der Republikaner angewiesen sind, um Vorhaben durchzusetzen.

Vor Beginn der Sommerpause will der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer noch einen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von rund 3,5 Billionen Dollar durch den Senat bringen. Der Entwurf würde eine massive Ausweitung der Sozialleistungen vorsehen, darunter Hilfen für Familien und mehr Bildungsangebote. Die Demokraten könnten den Haushalt über ein Sonderverfahren auch weitgehend ohne Zustimmung der Republikaner durchboxen - allerdings dürften sie dann keinen einzigen Abweichler in ihren eigenen Reihen haben. Die Republikaner lehnen weitgehendere Sozialausgaben rigoros ab.

Im Repräsentantenhaus will ein Teil der Demokraten das Infrastrukturpaket nur zusammen mit dem von ihnen angestrebten Haushaltsentwurf beschließen. Die demokratische Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, hat angekündigt, beides solle im Doppelpack beschlossen werden. Das Repräsentantenhaus hat sich bereits in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet.