Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Westbalkan-Staaten erst 2021

Die EU-Staaten hatten sich eigentlich bereits Anfang des Jahres nach langer Verzögerung auf Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten verständigt. Es fehlt aber noch ein Rahmenabkommen für den konkreten Beginn und Ablauf der Gespräche. Das EU-Mitglied Bulgarien blockiert hier, weil es seinem Nachbarland Nordmazedonien vorwirft, bei historischen und kulturellen Streitigkeiten nicht einzulenken.

Die deutsche Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, den Streit bis zum Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft Ende des Jahres zu schlichten und den Beginn der Gespräche einzuleiten. Nun werde sich der portugiesische Ratsvorsitz darum kümmern müssen, sagte Staatsminister Roth. Er bleibe aber optimistisch und sehe "überhaupt keine Notwendigkeit, einen Plan B vorzulegen".

Bei dem Streit zwischen Sofia und Skopje geht es unter anderem um die nordmazedonische Landessprache. Bulgarien lehnt Bezeichnungen wie "Mazedonisch" oder "Nordmazedonisch" ab. Da es sich um einen bulgarischen Dialekt handle, müsse sie "offizielle Sprache der Republik Nordmazedonien" genannt werden, fordert Sofia.

Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien hatte vor der Einigung im Frühjahr bereits jahrelang für Streit gesorgt. Die EU-Kommission hatte beiden Ländern 2018 bescheinigt, die nötigen Reformen umgesetzt zu haben. Frankreich, aber auch Dänemark und die Niederlande, bremsten jedoch und verzögerten den Start, bis das Verfahren für künftige Beitrittskandidaten verschärft wurde.