Sonderermittler für Trump-Untersuchungen eingesetzt

Trump verurteilte die Einsetzung eines Sonderermittlers gegen sich als "unfair" und "politisch". Es handle sich um die "schlimmste Politisierung der Justiz" in der US-Geschichte, sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. "Das ist beschämend, sie tun das nur, weil ich in den Umfragen vorne liege", klagte der Republikaner. "Ich mache das seit sechs Jahren mit und ich werde es nicht weiter mitmachen", warnte Trump. Er hoffe, "die Republikaner haben den Mut, dagegen anzugehen".

Smith, der unter anderem am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gearbeitet hat, soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.

Zum anderen soll sich der neue Sonderermittler um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 kümmern. Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners an jenem Tag gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Sie wollten damals verhindern, dass der Kongress Bidens Wahlsieg offiziell macht. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress arbeitete die Attacke über Monate auf. Diverse Zeugen dort belasteten Trump mit ihren Aussagen schwer. Auch das Justizministerium führt seit langem umfangreiche Ermittlungen zu der Attacke und deren Beteiligten. Unklar ist aber noch, ob das Ministerium auch den Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle dabei belangen könnte.

Garland betonte, das Justizministerium habe die Ermittlungen bisher mit höchster Integrität geführt. In bestimmten außergewöhnlichen Fällen liege es allerdings im öffentlichen Interesse, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Untersuchungen unabhängig leite. "Eine solche Ernennung unterstreicht das Engagement des Ministeriums für Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht in besonders sensiblen Angelegenheiten", sagte er. Dies ermögliche es auch, die Arbeit zügig fortzusetzen und Entscheidungen zu treffen, "die sich zweifelsfrei nur an den Fakten und dem Gesetz orientieren". Er sei überzeugt davon, dass sich das Tempo der Ermittlungen nicht verlangsamen werde.

Smith ist ein erfahrener Staatsanwalt mit diversen beruflichen Stationen in den USA und im Ausland. Von 2008 bis 2010 arbeitete er am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo er Ermittlungen zu Kriegsverbrechen beaufsichtigte. Ab 2010 leitete er im US-Justizministerium ein Team von Staatsanwälten, die Fälle von öffentlicher Korruption und Wahlvergehen bearbeiteten. Zuletzt war Smith als Ankläger an einem Sondergericht in Den Haag tätig, das mit der Untersuchung und Verurteilung von Kriegsverbrechen im Kosovo beauftragt ist.

Smith versicherte nach der Nominierung, er werde die Ermittlungen und die sich daraus ergebenden Strafverfolgungsmaßnahmen "unabhängig und in der besten Tradition des Justizministeriums" führen. Die Untersuchungen würden unter seiner Aufsicht weder pausieren noch an Tempo nachlassen. "Ich werde ein unabhängiges Urteil fällen und die Ermittlungen zügig und gründlich vorantreiben", ausgerichtet allein an dem, was die Fakten und das Gesetz vorgäben.

Trump hatte am Dienstagabend (Ortszeit) bei einem Auftritt in seinem Anwesen in Florida bekanntgegeben, ins Rennen um die Kandidatur der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024 zu gehen. Er ist damit der erste, der eine offizielle Präsidentschaftsbewerbung verkündet hat.

Biden hat zwar mehrfach betont, er habe generell die Absicht, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Eine konkrete Entscheidung dazu hat er bisher aber noch nicht gefällt, sondern für den Jahresbeginn in Aussicht gestellt. Vorher wolle er mit seiner Familie beraten.