Sobotka will Regulierung und Kennzeichnung von KI

Grundsätzlich ist Digitalisierung ein "Gewinnerthema", betonte Sobotka. So hätte man etwa die Coronahilfen-Auszahlungen nie ohne künstliche Intelligenz bewältigen können. Seit der vermehrten Anwendung des Chatbots ChatGPT sei eine ganz andere Diskussion im Gange, was den Umgang mit derartigen Services betrifft. Zum einen brauche es weit mehr an Bildung, forderte der Nationalratspräsident. Aber eben auch eine Kenntlichmachung des jeweiligen Algorithmus für die Anwender.

Künstliche Intelligenz ist nicht das einzige Thema, mit dem Sobotka nach Prag reist. Handlungsbedarf sieht er auch beim Vorgehen gegen Antisemitismus, wobei er die jüngst präsentierte, von ihm in Auftrag gegebene Studie mit im Gepäck haben wird. Diese zeigt einen klaren Zusammenhang von Krisen und Verschwörungstheorien. Und auch hier ist Bildung fast immer der Schlüssel. "Bemühen" will sich der Nationalratspräsident vor allem um Migrantengruppen aus dem türkischen und arabischen Raum.

Ein Bekenntnis Sobotkas gab es abermals zu einem Shoah-Zentrum, dass sich der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, in der Bundeshauptstadt wünscht. Ein solches, wie auch ein Holocaust-Mahnmal sollten am Morzinplatz stehen, wo sich das Gestapo-Zentrum befunden hat. Dass es ein solches interaktives Museum nach dem Vorbild von Einrichtungen in Israel und den USA in Österreich noch nicht gibt, hält Sobotka für ein Versäumnis.

Bei der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten am 24. Und am 25. April in Prag wird auch der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, anwesend sein. Dementsprechend wird die Solidarität mit dem Land seit dem Angriffskrieg Russlands Thema bei dem Treffen sein. Dass die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Parlament die Neutralität verletzt habe, findet Sobotka nach wie vor rechtlich falsch.