Russland-Vorwürfe gegen FPÖ: Partei kündigt Klagen an

Die FPÖ kündigt Klagen gegen Behauptungen an, dass sie bzw. ihre Abgeordneten oder Funktionäre Geld aus Russland erhalten haben könnten. Laut aktuellem "profil" soll von einem russischen PR-Agenten Geld für einen pro-russischen Antrag im Nationalrat geboten worden sein. Generalsekretär Christian Hafenecker ortete in einer Pressekonferenz am Dienstag zudem eine "unheilige schwarze Medienallianz", die für die Verbreitung der Vorwürfe verantwortlich sein soll.

FPÖ weist Darstellungen zurück

Laut "profil" würden gehackte E-Mails eines "russischen Chef-Propagandisten" ein Dokument in russischer Sprache mit dem Titel "Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament" beinhalten. Tatsächlich wurde ein entsprechender Antrag im Juli 2016 wenige Wochen nach dem E-Mail-Kontakt vom damaligen Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner eingebracht. Als Kosten waren demnach im Dokument 20.000 Euro veranschlagt - bei erfolgreicher Abstimmung nochmals plus 15.000 Euro. Der Entschließungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Belege für Geldflüsse gibt es nicht.

Die FPÖ weist die Darstellung als falsch zurück. Man werde sich "mit allen gebotenen zivil-, straf- und medienrechtlichen Mitteln gegen derart infame Unterstellungen durch Medien oder politische Mitbewerber zur Wehr setzen", hieß es schon Dienstagfrüh. "Schon die Verbreitung eines solchen Verdachts erfüllt die Tatbestände der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung als auch der üblen Nachrede", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Hafenecker sieht Verschwörung

Hafenecker legte nach und vermutet eine Art mediale Verschwörung - konkret der Raiffeisen-Gruppe. Diese würden nach dem Rücktritt des niederösterreichischen ORF-Landesstudiodirektors Robert Ziegler für den Öffentlich-rechtlichen im Land als "Kommunikationsmedium der ÖVP" einspringen. "profil"-Geschäftsführer Richard Grasl sei immerhin der "politische Ziehvater" Zieglers gewesen. Hier agiere schlicht eine "Freundschaftsgruppe" an Seite der niederösterreichischen Landeshauptleute, meint Hafenecker.

Die im "profil" aufgekommenen inhaltlichen Vorwürfe bezeichnete Hafenecker als "vollkommen haltlos" und verwies auf die Russland-Engagements anderer hochrangiger Ex-Politiker, wie Christian Kern, Wolfgang Schüssel, Hans Jörg Schelling und Alfred Gusenbauer. "Wenn man das große russische Geld sucht, dann müsste man in erster Linie bei der SPÖ und bei der ÖVP nachfragen", so der FPÖ-Generalsekretär.

Nicht nur die "Medien, die unter dem Giebelkreuz versammelt sind" nahm Hafenecker außerdem ins Visier. So plane die Regierung den Umbau der "Wiener Zeitung" in eine "Bundes-Fleischmann-Akademie", meinte der freiheitliche Generalsekretär in Anspielung an den zurückgekehrten Leiter der Medienarbeit der Bundes-ÖVP, Gerald Fleischmann.