Petr Pavel gewinnt Präsidentenwahl in Tschechien

Der frühere NATO-General Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der 61-Jährige - ein Quereinsteiger in die Politik - schlug in der entscheidenden Stichwahl überraschend deutlich den populistischen Ex-Regierungschef und Milliardär Andrej Babiš. Nach der Auszählung aller Wahllokale gewann Pavel klar mit 58,3 Prozent, während Babiš mit knapp 41,7 Prozent zurückblieb. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,2 Prozent.

Der Ex-Militär - in Tschechien früher auch einmal Generalstabschef - folgt damit Anfang März auf den amtierenden Staatspräsidenten Miloš Zeman (78), der oft mit kontroversen Äußerungen polarisierte. Miloš Zeman scheidet am 8. März nach zehn Jahren aus dem Amt. Pavel wird als neuer Staatschef am 9. März auf der Prager Burg von Senatschef Miloš Vystrčil angelobt, hieß es.

Pavel bedankt sich

Pavel dankte allen Wählerinnen und Wählern, die zu den Wahlen gekommen waren. Sie haben gezeigt, dass sie die Demokratie respektieren, stellte er fest. "Ich kann keine besiegten und keine siegreichen Wähler sehen", sagte er nach seiner Wahl zum Präsidenten. Die Werte der Wahrheit, der Würde und des Respekts hätten bei den Präsidentschaftswahlen gesiegt, betonte Pavel und fügte hinzu, dass er im Amt alle Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen wolle, zu diesen Werten zurückzukehren. Dabei distanzierte er sich erneut von Zeman und Babiš, denen er vorwarf, "Desillusion" verursacht zu haben. "Wie verdienen eine Tschechische Republik, die eine Republik der Annehmlichkeit sein wird", so Pavel.

Babiš gratulierte

Babiš gratulierte Pavel und erkannte seine Wahlniederlage an. Gleichzeitig forderte er seine Anhänger auf, den Wahlausgang sowie Pavel als künftigen Staatspräsidenten zu akzeptieren. "Ich wünsche ihm, dass er Präsident aller Bürger ist und für die Interessen der Tschechischen Republik kämpft", so Babiš. Gleichzeitig deutete er an, die Politik trotz der Wahlniederlage nicht verlassen zu wollen. "Ich bin motiviert, ANO fährt weiter", betonte er.

Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala gratulierte Pavel bereits zum Sieg. Er sagte, er sei "stolz auf die tschechischen Bürger". Man sei "am Anfang des Endes der politischen Ära von Babiš". "Der Populismus ist gefährlich, weil er keine Grenze kennt", so Fiala. Gratulationen kamen auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová. "Gemeinsam mit Ihnen hat sich die Hoffnung durchgesetzt, dass Anstand und Wahrhaftigkeit eine Stärke sein können", betonte Čaputová am Samstagnachmittag auf Twitter. Van der Bellen schrieb, er wünsche Petr Pavel viel Erfolg und freue sich "auf eine enge Zusammenarbeit als Nachbarn und Partner in der EU".

Tschechischer Präsident als repräsentatives Amt

Der Präsident hat in Tschechien, das der EU und der NATO angehört, überwiegend repräsentative Aufgaben. Er ernennt aber auch die Regierung und die Verfassungsrichter. Zudem ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Pavel war von 2015 bis 2018 als erster General aus einem östlichen Mitgliedstaat Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Im Wahlkampf versprach er, Tschechien "Ruhe und Ordnung" zurückzugeben. Zum beherrschenden Thema entwickelte sich der russische Krieg gegen die Ukraine. Pavel warb für weitere Unterstützung Kiews. "Russland muss in der Ukraine verlieren - auch mit unserer Hilfe", betonte er.

Babiš gab den Kriegstreiber

Babiš versuchte, den ehemaligen Fallschirmjäger als Kriegstreiber darzustellen. Er forderte Gespräche mit Moskau und kündigte an, Polen bei einem Angriff nicht mit Soldaten beizustehen. Damit sorgte der jetzige Wahlverlierer im In- und Ausland für Irritationen.

Beobachter rechnen nun nicht nur mit einem Generations-, sondern auch mit einem Stilwechsel auf der Prager Burg, dem Sitz des Präsidenten. Zeman polarisierte oft mit kontroversen Äußerungen über Migranten, Muslime und Medien. "Mein Motto ist: Kooperation, Anständigkeit und normale Kommunikation", kündigte Pavel an. "Ich denke, das ist es, was uns in den letzten Jahren sehr gefehlt hat."